Hier: Anfrage zur Einbringung des Haushaltes auf der Basis der Eckdaten.
08.01.2021

Sehr geehrter Herr Santelmann,

im Vorfeld der Kreistagssitzung ergeben sich auf der Basis der Eckdaten zum Kreishaushalt sowie der Berichterstattung in der Presse für unsere Fraktion die folgende Fragen. Diese Fragen bitten wir in der Kreistagssitzung zu beantworten. Wir stellen diese Fragen, da wir als Mitglied des Kreistages nicht nur eine Verantwortung gegenüber dem Kreis, sondern als Doppelmandatsträger die gleiche Verantwortung auch gegenüber unseren Kommunen haben. Diesen Fragenkatalog stellen wir auch der Presse zur Verfügung.

1. Welches Ergebnis wurde im letzten Termin in der Runde der Hauptverwaltungsbeamten bezüglich des Haushaltes 2021 erzielt? Warum wurde der Ältestenrat nicht darüber informiert? Stattdessen gab es dazu zwei Presseartikel im KSTA.
2. Was sind die Hauptgründe für die drastische Anhebung der Kreisumlage von 35,5% auf 38%? Ursprünglich sollte die Kreisumlage erst 2023 auf 36,5% erhöht werden. Diese jetzige Erhöhung steht im völligen Widerspruch zu den vergangenen Haushalten. Im Jahr 2018 wurde die Kreisumlage von 38,95% auf 35,5% gesenkt. Im Vorjahr wurde den Kommunen zusätzlich eine Einmalzahlung von 3 Mio. EUR gewährt. Auch wenn wir in diesen Jahren dem Haushalt jeweils zugestimmt haben, hatten wir uns immer kritisch zu der Senkung der Kreisumlage geäußert und davor gewarnt, dass spätestens 2023 der Bumerang-Effekt eintreffen wird. Leider ist dieser Effekt jetzt schon 2021 eingetreten. Fairerweise muss man erwähnen, dass die Kommunen an dieser Entwicklung nicht unbeteiligt sind. In den Benehmensherstellungen der letzten Jahre wurde immer wieder eine noch höhere Senkung der Kreisumlage durch die Kämmerer der Kommunen gefordert.
3. Warum wird den Kommunen, die nachweislich Steuerausfälle (z. B. bei der Gewerbesteuer) und Corona-bedingte Mehrausgaben zu verkraften haben, die Mehrbelastung zum jetzigen Zeitpunkt durch den Kreis auferlegt?
4. Wenn die geplante Erhöhung in dieser Weise überhaupt erforderlich wäre, hätte diese nicht mit der für 2023 geplanten Erhöhung der Kreisumlage erfolgen können?
5. Warum wird hier jegliche Sensibilität gegenüber den Kommunen fallen gelassen? Dies steht im völligen Widerspruch zu den Beschlüssen der letzten Jahre (s. auch Frage 2).
6. Warum wurden die Möglichkeiten des neuen NKF-CIG nicht voll umfänglich genutzt? Zum Beispiel die Möglichkeit die Umlagesätze stabil zu halten und die Verluste auf 50 Jahre über die Kreditierung zu strecken. Auszug aus dem Eckdatenpapier: Das NKF-CIG dient dazu, die in den Kommunalhaushalten entstandenen bzw. entstehenden Mindererträge bzw. Mehraufwendungen haushaltsrechtlich zu isolieren, um die kommunalen Haushalte auch in den Folgejahren tragfähig zu halten, um so die kommunale Handlungsfähigkeit abzusichern. Hierzu enthält das NKF-CIG Regelungen zur rechnerischen Ermittlung der COVID-19-pandemiebedingten außerordentlichen Haushaltsbelastung, welche durch eine Verringerung der kommunalen Erträge und dem Anstieg von Mehraufwendungen verursacht werden. Diese pandemiebedingten Haushaltsverschlechterungen werden im Wege einer Bilanzierungshilfe in den kommunalen Haushalten in einem gesonderten Posten vor dem Anlagevermögen aktiviert. Die Aktivierung erfolgt mittels des außerordentlichen Ergebnisses und ermöglicht so eine buchhalterische Isolierung der pandemiebedingten Haushaltsverschlechterung.
7. Im Artikel des KSTA vom 5.1. „Helmut Schmidt als Kronzeuge“ wird darüber berichtet, dass der Kreis 135 TEUR Strafzinsen für die vorgehaltene Liquidität zahlen soll. Womit ist diese Aussage begründet? Uns ist nicht bekannt, dass wir in den Vorjahren über eine solche Position diskutiert haben. Zumal der Kreis gemeinsam mit der Hausbank eine Anlagestrategie entwickelt hat. Gab es Überlegungen diese Mittel vorübergehend den Kommunen als Entlastung zur Verfügung zu stellen?
8. Was sind die Hauptgründe für die drastische Erhöhung des Jugendhilfeumlagesatzes für Burscheid, Kürten und Odenthal? Wurden im Vorfeld Optimierungsmöglichkeiten zwecks Kostensenkung geprüft?
9. Wie gedenkt der Kreis mit der Kritik der Kämmerer und Bürgermeister umzugehen? Sollen z. B. die Möglichkeiten des NKF-CIG doch genutzt werden?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Werner Conrad, Fraktionsvorsitzender

gez. Henning Rehse, stv. Fraktionsvorsitzender

gez. Rainer Röhr, Kreistagsmitglied