Anfrage zur Vorlage KT9/0359 „Offensive für mehr ÖPNV am Wochenende“

An den
Landrat des Rheinisch Bergischen Kreises
Herrn Stephan Santelmann
Am Rübezahlwald 7
51469 Bergisch Gladbach

17. September 2018
Anfrage zur Vorlage KT9/0359 „Offensive für mehr ÖPNV am Wochenende“

Sehr geehrter Herr Santelmann,
die o.a. Vorlage wurde am 6.9.2018 im Ausschuss „Verkehr und Bauen“ vorberaten. Die Gruppe der Freien Wähler – vertreten durch Herrn Rehse – haben der Vorlage nicht zugestimmt und sich zunächst enthalten.
Die Enthaltung beruht aufgrund der Tatsache, dass auf die berechtigte Frage von Herrn Rehse zu dem Punkt der Vorlage „Abstimmungsergebnis mit den
Kreiskommunen und den benachbarten Aufgabenträgern“, ob die Kommunen neben der sachlichen Information zu den Maßnahmen, auch darüber informiert wurden, welche finanziellen Auswirkungen die Maßnahmen auf den Kreishaushalt haben. Die Frage konnte im Ausschuss weder von der Verwaltung noch von der Politik beantwortet werden.

Vor dem Hintergrund bitten wir Sie, bis zur Sitzung des Kreisausschusses am 27.9.bzw. des Kreistages am 4.10 die folgenden Fragen zu beantworten:

  1. Wurden die kreisangehörigen Kommunen auch konkret über die finanziellen Auswirkungen der Maßnahme und die Auswirkungen auf den Kreishaushalt
    informiert?
  2. Beinhalten die vorliegenden Rückmeldungen (überwiegend keine Bedenken) auch die Zustimmung zu den finanziellen Auswirkungen und die kommunale Mehrbelastung über den Kreishaushalt?

Wir stellen diese Fragen bewusst vor dem Hintergrund, da die kreisangehörigen Kommunen im Rahmen der Stellungnahme zu den Eckdaten des
Haushaltsplanentwurfs des RBK für das Haushaltsjahr 2018 deutliche Kritik an der mangelnden Einbindung bei der Verabschiedung der Vorlage „Flächendeckende Verbesserung des ÖPNV im RBK“ geübt haben. Zitat: „Eine angemessene Beteiligung der Bürgermeister oder Kämmerer hat bei dieser Standarderhöhung des RBK leider nicht stattgefunden…Wir erwarten, dass die Städte/Bürgermeister zukünftig bei solchen erheblichen, langfristigen Mehrausgaben des Kreises vorab eingebunden werden“. Zur Erinnerung fügen wir die Stellungnahme dieser Anfrage bei.

Interessant wäre auch, ob die Bitte, um eine geeignete Berichterstattung über den Erfolg und konkreten Nutzen der in 2017 beschlossenen Standarderhöhung im Zusammenhang mit der jetzt aktuellen Vorlage schon entsprochen werden konnte. Die Antworten sind für unsere Gruppe entscheidend, ob wir der Vorlage im KT zustimmen oder, ob wir uns weiter enthalten. Wir sind nicht grundsätzlich gegen diese Maßnahme, aber für uns die umfassende Zustimmung der Kommunen entscheidend.

Freundliche Grüße
gez. Henning Rehse gez. Werner Conrad
Kreistagsmitglied im Ausschuss Verkehr und Bauen Gruppensprecher

Anlage
Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft
der Hauptverwaltungsbeamten im RBK