Hier: Mehr und schnellerer Klimaschutz im RBK durch Unternehmensunabhängige interkommunale Wärmeleitplanung für den Rheinisch-Bergischen Kreis

15. Januar 2021

Sehr geehrter Herr Santelmann,

für die nächste Sitzung des Zukunftsausschusses am 1.2.2021 bitten wir den nachstehenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen.

Antrag: Durchführung einer Vorstudie zur Einführung eines Modellprojektes für eine „Unternehmensunabhängige interkommunale Wärmeleitplanung für den Rheinisch-Bergischen Kreis“ auf der Basis des Modellprojektes für den Landkreis Lörrach.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt die Einrichtung eines Projektes für die unternehmensunabhängige interkommunale Wärmeleitplanung für den RBK und seiner Kommunen auf der Basis des Modellprojektes des Landkreises Lörrach im Rahmen einer Vorstudie zu prüfen. Ziel des Projektes ist ein klimaneutraler Gebäudebestand im RBK bis zu einem noch zu definierenden Datum (z.B. 01.01.2050). Der Kreis übernimmt im Rahmen des Projektes die Schlüsselstrategie für die interkommunale und kommunale Wärmeplanung seiner acht Kommunen, die strategische Planung vor Ort übernehmen die Kommunen. Dabei arbeitet der Kreis Hand in Hand mit den Kommunen zusammen

Weiterhin ist zu vorab prüfen, ob analog dem Land Baden-Württemberg bereits heute Fördermittel durch das Land NRW oder durch andere Institutionen wie die KfW bereitgestellt werden. Das Ergebnis der Prüfungen ist dann in einer der nächsten Sitzungen des Zukunftsausschusses mit einem Beschlussvorschlag vorzustellen. Sofern für die Vorstudie eine externe Unterstützung erforderlich ist, sind hierfür 10 TEUR im Haushalt 2021 vorzusehen.

Begründung:

Das am 20.10.2020 in Kraft getretene Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg sieht die verpflichtende kommunale Wärmeplanung vor. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis dieses bundesweit verpflichtend wird. Dabei dürften Fördermittel nur zu Beginn der Maßnahme fließen. Mit einem Modellprojekt könnte der RBK frühzeitig in den Genuss möglicher künftiger Fördermittel kommen.

Das Klimaschutzkonzept für den Rheinisch-Bergischen Kreis bildet seit 2013 die Grundlage für die Formulierung von nachhaltigen und effektiven Klimaschutzaktivitäten. Im Jahr 2018 wurde das Integrierte Klimaschutzkonzept auf Grundlage von neuen Potenzialstudien und Daten fortgeschrieben. Der Rheinisch-Bergische Kreis hat sich eine Minderung der Gesamt-CO2-Emissionen um 58 % bis zum Jahr 2030 zum Ziel gesetzt. Insofern ist es im Sinne einer Klimawende zwingend erforderlich, auch den Bereich Wärme in Richtung Klimaneutralität umzustellen. Die Wärmeplanung wäre dabei ein entscheidender Baustein auf dem Weg der beschlossenen Minderung der CO2-Emissionen.

Die kommunale Wärmeplanung hat zum Ziel, Strategien für eine klimafreundliche und volkswirtschaftliche kostengünstige Wärmeversorgung zu entwickeln und umzusetzen. Damit kommunale Wärmeplanung funktioniert, ist die sorgfältige Betrachtung der Schnittstellen kommunaler und regionaler Planungsinstrumente sowie ein rollierender Planungsprozess notwendig. Neben der Kommune selbst (Energieabteilung, Stadtplanung, Umweltamt, Tiefbauamt etc.) sind auch die Stadtwerke wichtige Akteure. Der Kreis übernimmt dabei die Aufgabe des zentralen Ansprechpartners für seine Städte und Gemeinden, bereitet Schlüsselstrategien (Ermittlung Erneuerbare Energien und Abwärme-Potentiale, Bestand und Einsparpotentiale in der vorhandenen Wärmeinfrastruktur des Kreises, Berechnung des zukünftigen Wärmebedarfs, etc.) vor. Ferner unterstützt er die Städte und Gemeinden bei ihrer lokalen Wärmewendestrategie. Ein kommunaler Wärmeplan ist das zentrale Werkzeug, um das Handlungsfeld Wärme innerhalb einer nachhaltigen klimaneutralen Stadt- und Gemeindeentwicklung gestalten zu können.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Jan Paas, Sachkundiger Bürger im Zukunftsausschuss

gez. Werner Conrad, Fraktionsvorsitzender