Ablehnung des Prüfauftrages für die Verlängerung der Buslinie 261 von Wermelskirchen- Halzenberg bis zur B 506 Kürten- Laudenberg zum Anschluss an die Linie 427 in Richtung Bergisch Gladbach oder Wipperfürth.

20. Februar 2022
In der Sitzung des Ausschusses „Verkehr und Bauen“ am 17.2.2022 wurde unser Antrag mit fadenscheinigen Begründungen mehrheitlich von den Fraktionen der CDU und Bündnis90/Die Grünen im Vorfeld der eigentlichen Prüfung durch die Verwaltung abgelehnt.

Vor dem Hintergrund, dass der Prüfauftrag im Kreisausschuss am 2.12.2021 einstimmig befürwortet wurde, ist das für uns nicht nachvollziehbar. Das ein Prüfauftrag an die Verwaltung ohne Ergebnis der Prüfung abgelehnt wird, gab es bisher noch nicht und entspricht nicht der bisherigen Kultur des Kreistages und der Zusammenarbeit der Fraktionen. Ein solches Vorgehen hätte es zu Zeiten des damaligen Fraktionsvorsitzenden Holger Müller nicht gegeben.

Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass die Verlängerung der Buslinie 261 eine wesentliche Optimierung des ÖPNV darstellen würde. Wer aus dem Süden oder der Mitte des Kreisgebietes mit Bus oder Bahn in die Nordkreis-Städte Wermelskirchen, Burscheid und Leichlingen möchte, muss dafür häufig Umwege über Köln oder Leverkusen in Kauf nehmen. Direkte Busverbindungen wie die Linie 430 vom Gladbacher S-Bahnhof nach Burscheid oder die zwischen Dabringhausen und Odenthal vornehmlich für den Schülerverkehr dreimal täglich fahrende Linie 238 gehören zu den wenigen direkten ÖPNV-Verbindungen zwischen Nord- und Kreis. Mit der Einführung dieser Verbindung würde die Möglichkeit geschaffen, direkt von Wermelskirchen nach Bergisch Gladbach zu gelangen. Das wäre zumindest eine Prüfung wert gewesen.

Ähnlich wie beim Thema Transparenz der Kostenstruktur im ÖPNV ist es scheinbar auch hier nicht gewollt, dass andere Fraktionen außer CDU und Bündnis90/Die Grünen sich mit konstruktiven und guten Vorschlägen einbringen. Man gewinnt den Eindruck, dass der ÖPNV die Domäne der CDU und insbesondere von Bündnis90/Die Grünen bleiben soll.

Die vorgetragenen Gründe für die Ablehnung waren absolut unverständlich und für uns nicht nachvollziehbar. So wurde von Bündnis90/Die Grünen angeführt, dass es sich bei Linie 261 im Wesentlichen um Schülerverkehr handele, manche Busse nach Hückeswagen weiterführen, die Bedienung der Linie zu gering und am Wochenende nicht gegeben sei – alles Gründe, die nicht gegen einen Anfang im Sinne des Antrags der FREIEN WÄHLER sind.

Auch andere Fraktionen sahen das so und baten darum der Verwaltung zumindest einen Prüfauftrag zu erteilen. Alle gut gemeinten Vorschläge gingen ins Leere, weil sich Herr Nohl von den Grünen zu einer Aussage unglaublicher Arroganz und Selbstüberschätzung hinreißen, ließ:
„Ich brauche die Verwaltung nicht zu beauftragen etwas zu prüfen, von dem ich das Ergebnis schon kenne!“ Welche Arroganz der Macht eines Sachkundigen Bürgers.
Erstaunlicherweise gab es von der CDU keine Beiträge. Hat Bündnis90/Die Grünen jetzt das sagen in der Koalition? Aber auch hier könnte die Ablehnung politisch motiviert sein, da wir ja den Haushalt 2022 und viele Anträge der Koalition aus bekannten Gründen abgelehnt haben.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Werner Conrad, Fraktionsvorsitzender

gez. Henning Rehse, Stv. Fraktionsvorsitzender