Anfrage bezüglich des Modellprojektes „Ordnungspartnerschaft Sicherheit“ im Oberbergischen Kreis

An den
Landrat des Rheinisch Bergischen Kreises
Herrn Stephan Santelmann
Am Rübezahlwald 7

51469 Bergisch Gladbach 19. Dezember 2018

Anfrage bezüglich des Modellprojektes „Ordnungspartnerschaft Sicherheit“ im Oberbergischen Kreis

Sehr geehrter Herr Landrat,
die nachfolgende Anfrage bitten wir unter dem Punkt „Anfragen“ auf die Tagesordnung des nächsten Ausschusses „POG“ zu setzen.

Der OBK hat gemeinsam mit seinen Kommunen das Projekt „Ordnungspartnerschaft Sicherheit“ umgesetzt:
http://www.obk.de/cms200/aktuelles/pressemitteilungen/artikel/61581/index.shtml

Er möchte damit das subjektive Sicherheitsgefühl durch mehr Präsenz von Polizei und Ordnungsämtern in allen oberbergischen Kommunen stärken. Unter anderem sorgt zusätzliches Personal der Ordnungsämter gemeinsam mit der Polizei für mehr Präsenz auf den Straßen.

Die Gruppe der FREIEN WÄHLER fragt zum Thema „Ordnungspartnerschaften“ daher folgendes an:
Gibt es nach dem Einholen von Detailinformationen und Bewertungen aus dem Oberbergischen Kreis Gründe, Erkenntnisse und Erfahrungen, die dafür sprechen, dass ein solches Konzept mit für den Rheinisch-Bergischen Kreis zugeschnittenen Modifikationen oder Teile davon sinnvoll sind und wie sie ggf. in welchem Zeitrahmen umgesetzt werden können und welcher personellen und finanziellen Ressourcen es hierfür bedarf?

Wir bitten um Beantwortung unserer Anfrage.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Werner Conrad Gruppensprecher

gez. Henning Rehse Kreistagsmitglied