18. August 2022
Sehr geehrter Herr Landrat Santelmann, im Rahmen der 3. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Pflege am 06.09.2021 erfolgte unter TOP 10 eine Kenntnisnahme über die geplante Neukonzeption der kommunalen Senioren Pflegeberatung. Nachfolgend erhielt die Verwaltung massive Kritik von der Fraktion der FREIEN WÄHLER, aber auch von Vertretern der CDU und SPD des Nordkreises, da die Mail der Bürgermeister Lück (Wermelskirchen), Steffes (Leichlingen), Lennerts (Odenthal) und des leider zwischenzeitlich verstorbenen Herrn Caplan (Burscheid) vom 03.09.21 an Herrn Landrat Santelmann in keinster Weise zufriedenstellend beantwortet wurde.

In dieser Mail kritisierten Frau Lück und die o.g. Herren die fehlende Kommunikation und die Nichteinhaltung von Zusagen sowie Gespräche im vorpolitischen Raum. Ziel muss ein bürgernahes Angebot vor Ort sein.

Die FREIEN WÄHLER haben in der Sitzung am 06.09.21 verdeutlicht, dass die Kommunen des Nordkreises im Sinne einer Pflegeberatung eine hervorragende Arbeit leisten. Wir als FREIE WÄHLER sehen die Gefahr, dass Strukturen und Netzwerke zerschlagen werden, sofern der Kreis diese Aufgabe übernimmt. Das uns vorgestellte Konzept wirft sehr viele Fragen auf und dient nicht dazu, die entstandenen Irritationen zu entkräften. Es überzeugt nicht!

Unser Kreistagsmitglied, Herr Henning Rehse, erkundigte sich in der Sitzung am 15.11.21 erneut nach dem o.g. Sachstand und erhielt keine befriedigende Antwort auf seine Nachfrage.

Herr Stefan Kind (stellv. Mitglied im ASP) und Sprecher Soziales / Inklusion der Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER in Wermelskirchen fragte in der Ausschusssitzung (Kommune) am 27.04.22 erneut nach dem Stand der Dinge und erhielt die Aussage, dass es eine „lose“ Zusammenkunft gegeben habe, die eher ergebnisoffen ablief.

Aus diesem Anlass fragt die Fraktion der FREIEN WÄHLER an:

Aufgrund welcher immer wieder erwähnten rechtlichen Vorgabe bzw. Grundlage ist die Trennung und Verteilung der Pflegeberatung auf den Kreis und Seniorenberatung auf die Städte geboten (Quelle)?

Zur Mitfinanzierung der Pflegeberatung fordern die Krankenkassen Pflegestützpunkte. Vor welchem Hintergrund werden diese gefordert und wie hoch beläuft sich die finanzielle Unterstützung?

Welche „externe Expertise“ zur inhaltlichen Seite des Themas wird im Zuge der Diskussion seitens des Kreises immer wieder angeführt (Quelle)?
Ist das die von Arnd Bader (Fachlicher Leiter des Regionalbüros…) erstellte Expertise vom 07.05.2018, die in der Vorlage ASP-10-0025 der Sitzung des ASP vom 06.09.2021 unter TOP 10 zwar erwähnt ist, im Informationssystem aber nicht verfügbar ist?

Warum ist eine Trennung von Seniorenberatung und Pflegeberatung inhaltlich generell sinnvoll? Gehen Synergieeffekt nicht dabei verloren?

Wie kann ein bürgernahes Konzept aussehen, das auch die sehr gute Arbeit der Kommunen des Nordkreises weiter berücksichtigt ohne grundlegende Zentralisierungen zu betreiben?

Muss man Pflegeberatung unter dem Aspekt des Demografischen Wandels eh „neu“ denken (Zunahme) und Angebote weiter „vor Ort“ vorhalten?

Worin besteht der Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger, sofern eine Zentralisierung angestrebt wird? Welche Synergien ergeben sich für die kommunalen Verwaltungen?

Wie ist der Stand der Kommunikation, mit dem Ziel eine Entscheidung über die künftige Ausrichtung der Senioren- und Pflegeberatung herbeizuführen?

Welche Positionierungen haben die Bürgermeister in den Nordkreis-Kommunen hierzu (bitte als Einzelstellungnahmen so aufführen)?

Es ist die Rede von Personalmehrungen für die Pflegeberatung. Wie stellt der Kreis dies sicher, obgleich es schon heute in personeller Sicht sehr viele Vakanzen gibt?

Wie sind die Erfahrungswerte im Südkreis?

Wir bitten um eine entsprechende Beantwortung der Fragen in der Sitzung.

Mit freundlichen Grüßen

Bettina Bernhard, Sachkundige Bürgerin im ASP Stv

Stefan Kind, Sachkundiger Bürger im ASP

Werner Conrad, Fraktionsvorsitzender