23. November 2021
Sehr geehrter Herr Santelmann,
die beigefügte Anfrage bitten wir auf die Tagesordnung des Kreistages am 9.12.2021 zu setzen. Der Kreistag trifft dazu folgenden Beschluss:
Die Anfrage wird in den zuständigen Ausschuss „Verkehr und Bauen“ verwiesen. Ein erster Bericht bzw. ein erstes Berichtskonzept ist in der Sitzung des Ausschusses am 17.2.2022 vorzustellen.

Anfrage:
Vor dem Hintergrund der stetigen Ausweitung des ÖPNV im RBK durch die verstärkte Einführung neuer bzw. ergänzender Buslinien sowie der Verdichtung der Taktung bitten wir die Verwaltung, die nachfolgenden Fragen zu beantworten:

  1. Wie verteilt sich der Zuschuss zum ÖPNV heruntergebrochen auf die einzelnen Linien? (Ranking)
  2. Welcher Pro-Kopf-und-Kilometer-Zuschuss ist für die einzelnen Linien erforderlich? (Ranking)
  3. Wie hoch ist die fahrgastmäßige Auslastung der Linien?
  4. Kann eine Aussage bezüglich des Deckungsbeitrages je Linie getroffen werden?
  5. Gibt es einen „Break-even-Point“, ab dem die Konzeption der Buslinien auf den Prüfstand gestellt wird?
  6. Ist ein Vergleich der Kosten für die Buslinien zwischen Diesel-, Elektro- und Wasserstoffbussen
    möglich?

Begründung:
Im Zusammenhang mit der eingangs beschriebenen Ausweitung des Liniennetzes im Rheinisch Bergischen Kreis steigt der Zuschussbedarf im Haushalt des RBK stetig an. So weist der Haushalt 2022 gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von rd. 3 Millionen EUR (ca. 20 %) aus. Auch wenn diese Steigerung zum Teil durch die notwendige Übernahme des Linienbetriebes der Firmen Hüttebräucker und Wiedenhoff bedingt ist, darf die betriebswirtschaftliche Betrachtung nicht außen vorbleiben. Der Öffentliche Nahverkehr ist bekanntermaßen ein betriebswirtschaftliches Zuschussgeschäft. Deutschlandweit sind die Verkehrsunternehmen auf Zuschüsse angewiesen. Die Kosten, vor allem für Personal und Fahrzeuge, übersteigen die Erlöse fast ausnahmslos. Das ist sicherlich aus verschiedenen Gründen z. B. aus Umweltgründen bis zu einem gewissen Grad vertretbar. Aber der ÖPNV darf aus Kostengründen kein Selbstzweck sein. Die finanziellen Ressourcen sind sinnvoll und vertretbar einzusetzen, ohne das dem Kreishaushalt und damit auch den Kommunen mittelfristig eine nicht mehr finanzierbare Belastung droht. Hier gilt es bei allem verständlichen Ehrgeiz zur Förderung und Notwendigkeit des ÖPNV frühzeitig gegenzusteuern. Die Freien Wähler bekennen sich zum ÖPNV, jedoch muss dieser unter Berücksichtigung der aufgeführten Aspekte finanzierbar bleiben. Dabei setzen wir auf den schnellen Ausbau der On-Demand-Systeme analog dem Pilotprojekt in Odenthal. Für die Einführung eines flächendeckenden On-Demand-Systems hatten wir bereits in 2019 einen entsprechenden Antrag gestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Henning Rehse, Stv. Fraktionsvorsitzender

Werner Conrad, Fraktionsvorsitzender