zur Vorberatung für den Ausschuss „Umwelt- und Planung“ am 2.9.2021 und zur Beschlussfassung für den Kreistag am 30.9.2021
Hier: Funktionierende Hilfe – Koordination nach dem Katastrophenfall
30. August 2021

Sehr geehrter Herr Santelmann,
mit Schrecken haben wir die Folgen der Starkregen- bzw. Unwetterereignisse ab dem 14.07. 2021 in NRW und Rheinland-Pfalz erleben müssen. Der RBK ist z.B. im Vergleich zur Ahr oder Erft dabei noch relativ verschont geblieben, noch! Unwetter und Hochwasser sind ein Naturereignis. Einen vollständigen Schutz davor gibt es nicht und ab einer bestimmten Stärke sind unsere Rettungskräfte machtlos. Die Folgen und die Toten nur auf die Klimakrise zu schieben, reicht bei weitem nicht. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat umfangreiche Ermittlungen gegen den Krisenstab eingeleitet und das nicht ohne Grund. Dazu kommt vor allem an der Ahr und Erft das immer wieder beklagte „völlige Versagen der amtlichen Stellen“ in den ersten Tagen nach dem Hochwasser.

Mit ihrem Antrag vom 20.08.21 wollen die CDU und Bündnis90/Die Grünen vorhandene Warnsysteme umfassend überprüfen, verbessern, ausbauen und durch innovative Systeme ergänzen. In diesem Zusammenhang ist es uns wichtig, dass der Dreiklang der Alarmierung aus Radio, Sirene, SMS/APP sichergestellt wird, um definitiv ALLE Bürger zu erreichen!

Dazu wollen sie mit ihrem Antrag vom 19.08.21 vor zukünftigen Gefahren von Hochwassern besser schützen. Wir Freien Wähler wollen uns mit unserem Antrag auf die Hilfeleistung und Zuständigkeiten ab Tag 1 nach der möglichen Katastrophe konzentrieren.

Antrag der Fraktion der Freien Wähler im RBK:
Der Kreistag beschließt, dass für eine funktionierende Hilfe nach einem Katastrophenfall ein Konzept erarbeitet und in den Krisenstab integriert wird. Dieses Konzept regelt Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten für sofort benötigte Hilfeleistungen und regelt die Koordination von freiwilligen Helfern. Dazu haben die Freien Wähler RBK einige Fragen formuliert.

Begründung: Keinerlei Koordination der freiwilligen Helfer, keine Lagerung und Verteilung der Sachspenden, keine Bereitstellung von Trinkwasser und Feldküchen, noch nicht einmal Dixi-Toiletten wurden vom amtlichen Stellen bereitgestellt. Tausendfach konnte man von den Betroffenen und freiwilligen Helfern solche Beschwerden in den ersten Tagen nach der Unwetterkatastrophe vernehmen. Dazu haben Rettungskräfte von THW und Bundeswehr tagelang am Nürburgring Stellung bezogen und dort ergebnislos auf ihren Einsatz gewartet haben, während die Hilfe im Tal dringend benötigt wurde. Ganz offensichtlich waren in den Krisenstäben dafür keine Zuständigkeiten geregelt bzw. die Krisenstäbe waren mit der Katastrophe völlig überfordert.

Fragen der Freien Wähler für den Katastrophenfall ab Tag 1 nach dem Ereignis:

  • Wer ist zuständig für die Koordination von freiwilligen Helfern mit und ohne Maschinen?
  • Wer ist zuständig für die kostenlose Betankung der freiwillig eingesetzten Bagger, Radlader, LKW`s, etc., wer organisiert Motoröle, Reifenservice und mobile Werkstatt?
  • Wie ist ein Mindestmaß an Hygiene geregelt? Dixi-Toiletten, mobile Duschen, Brauchwasser?
  • Wer ist zuständig für die direkte Ausweisung von Flächen für die Müllzwischenlagerung?
  • Wo sind Sammelstellen für Lebensmittel- und Sachspenden, Trinkwasser, etc. vorgesehen?
  • Sind ausreichend Seelsorger einsetzbar und wer schickt die los?
  • Können im schlimmsten Fall sofort Containerwohnungen ohne langes Genehmigungsverfahren aufgebaut werden? (Vorratsbeschluss?)

Die Freien Wähler RBK regen an, dass mobile Depots (kleine Container) angeschafft werden die mit Schaufeln, Besen, Eimern, Schmutzwasserpumpen, kleinen Stromgeneratoren, Handschuhen, Gummistiefeln etc. ausgestattet sind und welche unmittelbar nach einem Katastrophenfall in den entsprechenden Ortschaften verteilt werden können. Ferner regen wir an, dass für die Erstellung eines Konzepts für die funktionierende Hilfe nach einem Katastrophenfall einige Erfahrungsberichte von freiwilligen Ersthelfern angefragt wird, z.B. über das Lohnunternehmen Markus Wipperfürth in Pulheim.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Conrad, Fraktionsvorsitzender

Jan Paas, Sachkundiger Bürger im ZA