Antrag zum TOP Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung…
An den
Landrat des Rheinisch Bergischen Kreises
Herrn Dr. Hermann-Josef Tebroke
Am Rübezahlwald 7
51469 Bergisch Gladbach
20. November 2016
Antrag zum TOP „Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung und ihrer Anlagen für das Haushaltsjahr 2017“ für die Sitzung des Kreistages am 08.12.2016.
hier: Beschluss eines Appells an die Mitglieder des Kreistages des RBK in der Landschaftsverbandsversammlung hinsichtlich der Senkung der Landschaftsverbandsumlage.
Sehr geehrter Herr Dr. Tebroke,
die Gruppe der FREIEN WÄHLER beantragt in der Kreistagssitzung am 8.12.2016 folgenden Beschluss zu fassen:
Der Kreistag des Rheinisch-Bergischen Kreises appelliert an seine Mitglieder in der Landschaftsverbandsversammlung Rheinland den Ansatz in Höhe von 90 Mio. Euro für Rückstellungen hinsichtlich der Kostenträgerschaft für ambulante Integrationshilfen zu entplanen und daraus folgend zu beschließen, den Satz der Landschaftsverbandsumlage für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 von im Haushaltsplanentwurf vorgesehenen 16,75 Prozentpunkten um 0,6 Prozentpunkte auf 16,15 Prozentpunkte abzusenken und die mittelfristige Finanzplanung entsprechend anzupassen. Dies entlastet den Rheinisch-Bergischen Kreis um 2,1 Mio. Euro.
Begründung:
Durch die seitens der Stadt Köln erfolgte Rücknahme der Klage betreffs der Kostenträgerschaft für ambulante Integrationshilfen kann der Doppelhaushalt 2017/2018 seriös, belastbar und nachvollziehbar um 90 Mio. Euro entplant werden. Dies entspricht 0,6 Prozentpunkten der Landschaftsverbandsumlage und setzt voraus, dass der Doppelhaushalt 2017/18 nicht mit neuen kostenträchtigen Entscheidungen belastet wird.
Die Reduzierung der Landschaftsverbandsumlage und die entsprechende Anpassung der mittelfristigen Finanzplanung sollen den kommunalen Gebietskörperschaften ungekürzt zu
Gute kommen und entsprechen damit der strikten Einhaltung des Rücksichtnahmegebots gegenüber der kommunalen Familie.
Freundliche Grüße
Henning Rehse Werner Conrad
Mitglied des Kreistages Gruppensprecher
FREIE WÄHLER im Kreistag
des Rheinisch Bergischen Kreises
