Eckpunktepapier der FREIEN WÄHLER zur Kommunalwahl 2020

In der kommenden Wahlperiode werden wir uns schwerpunktmäßig für folgende Themen einsetzen:

Grundsätzliches
Das Eckpunktepapier der FREIEN WÄHLER wird getragen von der Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern des Rheinisch Bergischen Kreises. Hierin sehen wir unser größtes Anliegen und unsere Herausforderung.

Der RBK muss den Bürgerinnen und Bürgern eine Heimat bieten, welche für sie unverwechselbar und individuell bleibt, lebendig erfahrbar ist und mit der sie sich mit Stolz identifizieren können. Zur Förderung einer   lebendigen, und engagierten Sozialgemeinschaft hat der RBK seinen Menschen entsprechende Angebote zu machen und die dafür erforderlichen sozialen Institutionen bereitzustellen.

Finanzielle Handlungsfähigkeit des Rheinisch Bergischen Kreises und seiner Kommunen sichern
„Der Rheinisch Bergische Kreis bleibt schuldenfrei“

• Finanzen
  Oberstes Ziel des kommunalen Haushaltes muss Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sein, die sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientieren. Auch die finanziellen Belastungen durch die Corona Pandemie – sofern sie nicht durch Bund und Land übernommen – dürfen nicht zu einer Verschuldung des RBK führen.

Zukunftsfähigkeit des Rheinisch Bergischen Kreises dauerhaft sichern
„Die Attraktivität des Rheinisch Bergischen Kreises als Wirtschaftsstandort – unter besonderer Berücksichtigung  der Landwirtschaft und des Tourismus – wird ausgebaut.“

• Wirtschaft, Kultur und Tourismus
  Ein gesunder Kreis braucht eine gesunde Wirtschaft. Nur mit einer gesunden Wirtschaft vor Ort kann sinnvoller Fortschritt erzielt und vor allem finanziert werden. Der Rheinisch Bergische Kreis besteht aus wertvoller Natur- und Kulturlandschaft. Das schafft frische Luft, gutes Klima und hat einen hohen Naherholungswert. Dies muss auch für künftige Generationen gepflegt und erhalten werden.

• Planung, Umwelt und Verkehr
  Die Verkehrspolitik ist eng verknüpft mit der lokalen Umwelt- und Wirtschaftspolitik. Verkehr hat viele Bedeutungen, wie z. B. die Versorgung der Kommunen und die Erreichbarkeit der Wirtschaftsstandorte. Die gewachsenen Verkehrswege und örtlichen Gegebenheiten unseres Kreises haben Fakten geschaffen, bei denen wir nur einen begrenzten Spielraum der Verbesserung haben. Dieser Spielraum muss sinnvoll und mit wenig Landschaftsverbrauch genutzt werden. Aufgrund der Geographie des RBK wird der Individualverkehr in einem gewissen Umfang weiterhin im Kreisgebiet erforderlich sein, da dieser insbesondere auch älteren und behinderten Menschen die soziale Teilhabe ermöglicht.

• Energiewende und saubere Umwelt
  Sichtbarstes Zeichen des Klimawandels im RBK ist zurzeit das Fichtensterben aufgrund der Trockenheit der letzten Jahre. Wir Freie Wähler sind davon überzeugt, dass Klima- und Umweltschutz noch stärker aus Kreisebene angegangen werden muss. Dazu gehört neben der schrittweisen Dekarbonisierung durch den Einsatz erneuerbarer Energien und innovativer Speichertechniken aber auch die CO₂-Bindung durch klimaresistenten Umbau und Erweiterung der heimischen Wälder (z.B. Bepflanzung von Brachflächen), die das Mikroklima vor Ort positiv beeinflussen.

Wir wollen eine Energiewende, von der auch die Bürger profitieren und die ihre Belange berücksichtigt, z.B. durch Förderung von dezentraler Energiegewinnung mit intelligentem Energiemanagement zu Gunsten aller Bürger. Der Ausbau erneuerbarer Energien muss sinnvoll geschehen und bezahlbar bleiben. Wir streben neben der Nutzung von Wind und Sonne auch unter ökologischen Voraussetzungen wieder die stärkere Nutzung der Wasserkraft an. Als Speichermedium ist u.a. die Förderung umweltbewusster moderner Energieträger, wie z.B. Wasserstoff, anzustreben.

Lebensqualität im Rheinisch Bergischen Kreis attraktiv, bürgerfreundlich, sozial  und sicher gestalten
„Der Rheinisch-Bergische Kreis wird in seiner Attraktivität als Wohn- und Lebensort unter besonderer Berücksichtigung der Familien, Jugendlichen und Senioren weiterentwickelt.“ 

• Bauen und Wohnen
  Die gewachsenen Strukturen unserer Kommunen müssen erhalten bleiben. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass jede Kommune ihre Individualität behalten kann. Das Gemeinschaftsleben in den Kommunen ist für die Bürger ein wichtiger Bestandteil, um sich heimisch zu fühlen.

• Gesundheit und Soziales
  Senioren bereichern das Gemeindeleben auf vielfältige Art. Ihre Lebenserfahrung und ihr Engagement in den Kommunen sind wertvoll und unersetzlich für das Gemeinwohl. Die Gleichberechtigung steht für Alt und Jung an erster Stelle. Der RBK hat bereits heute einen hohen Anteil an älteren Mitbürgern, der gemäß der demografischen Entwicklung noch weiter steigen wird. Den daraus resultierenden Bedürfnissen nach Barrierefreiheit und fußläufiger Nahversorgung ist Rechnung zu tragen.

• Kinder, Jugend und Familie
  Für die Jugendlichen von heute ist das Erleben ihrer Kommune ein wichtiger Freizeitbereich. Die Bedürfnisse der Jugendlichen sind deshalb zu unterstützen.

• Sicherheit
  Die moderne Gesellschaft sieht sich zunehmend einem breiten Spektrum von Gefährdungen ausgesetzt. Hierbei kann es sich sowohl um Naturkatastrophen (wie Kyrill und Dürreperioden), Krankheitspandemien (z.B. Corona) wie auch um schwere Unfälle mit Großtechnologien handeln. Auch der Schutz und der Erhalt des Eigentums sowie die Abwehr von Gefahren für Leben und Gesundheit haben seit je her einen hohen Stellenwert bei den Bürgern.