Besetzung der Ausschüsse und Gremien
Der Kreistag hat die Besetzungen der Ausschüsse und Gremien mit den Vertretern der Freien Wähler wie von der Fraktion vorgeschlagen beschlossen. Besonders erfreut sind wir, dass der Kreistag dem Vorschlag der Freien Wähler gefolgt ist, den Jugendhilfeausschuss mit Vertretern des Deutschen Kinderschutzbundes und der Jugendfeuerwehr des Rheinisch Bergischen Kreises zu besetzen.

Neue Fraktion mit Kreistagsmitgliedern und Sachkundigen Bürgern
In Kürze werden wir Ihnen die neuen Fraktionsmitglieder mit den jeweiligen Ausschüssen auf der Homepage vorstellen.

Einrichtung einer Stelle Radverkehrswegeplanung
Die Einrichtung einer solchen Stelle wird von den Freien Wählern außerordentlich begrüßt. Zielsetzung der Stelle ist die Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs bzw. Ausbau der Fahrradinfrastruktur auf der Basis eines kreisweiten Radwegenetzes. Dazu soll mit den Nachbarkreisen und Nachbarstädten zusammengearbeitet werden. Die Freien Wähler haben angeregt, dass der RBK nicht nur mit den Nachbarkreisen und -städten zusammenarbeiten soll, sondern auch mit den Kommunen des RBK. Derzeit entwickele jede Kommune ein „gewisses Eigenleben“. Es wird für sinnvoll erachtet, wenn der Kreis hier koordiniert.

Einrichtung einer Stelle zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung in Einrichtungen der Pflege und Eingliederungshilfe
Auch die Einrichtung dieser Stelle wird vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und des Pflegenotstandes außerordentlich begrüßt. Die Mitarbeitenden der WTG-Behörde (Heimaufsicht) sind zuständig für die Rechte von älteren und pflegebedürftigen Menschen sowie von Menschen mit Behinderung, die Wohn- und Betreuungsangebote im Rheinisch-Bergischen Kreis nutzen. Dazu gehört insbesondere der Schutz vor Beeinträchtigungen und die Wahrung der Selbständigkeit und Selbstverantwortung. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass die Rahmenbedingungen für Betreuungs- und Pflegekräfte positiv gestaltet werden und die Leistungsträger ihren gesetzlichen Pflichten nachkommen. Grundlage ist das Wohn- und Teilhabegesetz Nordrhein-Westfalen (WTG).
Damit wird die positive personelle Entwicklung in diesem wichtigen Bereich fortgesetzt, die die Freien Wähler bereits in 2014 mit ihrem Antrag zwecks einer weiteren Stelle für die damalige Heimaufsicht in die Wege geleitet hatten. Der Antrag wurde seinerzeit vom Kreistag bewilligt.