Verabschiedung des Kreishaushaltes 2021 ohne Erhöhung der Kreisumlage
Mit ihrem frühzeitig eingebrachten Fragenkatalog zum Haushaltsentwurf und dem gemeinsamen Antrag mit SPD und FDP „Stabile Kreisumlage – Stabile kommunale Steuern“ hat die Fraktion der Freien Wähler entscheidend dazu beigetragen, dass die Kreisumlage nicht wie von der Kreisverwaltung vorgeschlagen, erhöht wird. Letztendlich mussten sich auch die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen gegen die geplante Erhöhung aussprechen.
Auch der zweite Punkt des gemeinsamen Antrages wurde beschlossen. Die durch die Corona-Pandemie entstehenden zusätzlichen Aufwände werden vollständig – ohne Gegenrechnung von Einnahmen aus der höheren Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft – nach den NKF-CIG isoliert. Das bedeutet keine Mehrbelastung für die Kommunen und mögliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger (z. B. Erhöhung der Grundsteuern) werden vermieden. Dies ist ein großer Erfolg für die Fraktion der Freien Wähler.
Keine kurzfristige Einführung der LUCA App im Rheinisch Bergischen Kreis
Der von den Freien Wählern beantragte kurzfristige Einsatz der LUCA-App zur digitalen Kontaktverfolgung für den RBK wurde nicht befürwortet. Die anderen Fraktionen konnten sich nicht dazu durchringen, den Antrag der Freien Wähler zu beschließen. Nach Meinung der Fraktionen sei der Antrag zum Einsatz einer digitalen Kontaktnachverfolgung grundsätzlich richtig und wird begrüßt. Allerdings soll die Ausrichtung nicht nur auf die LUCA-App erfolgen, sondern es sollen weitere Anbieter geprüft werden. „Mich hatten schon im Vorfeld der Sitzung entsprechende Signale erreicht. Meine Antwort lautete, wir tragen alles mit was zum schnellen Einsatz einer digitalen Kontaktnachverfolgung führt, aber es muss schnell gehen. Eine Lösung in drei oder sogar erst sechs Monaten ist wenig hilfreich“, so der Fraktionsvorsitzende Werner Conrad. Lesen Sie mehr dazu in unserer Pressemitteilung auf dieser Homepage.
Antrag für mehr und schnelleren Klimaschutz im RBK durch Unternehmensunabhängige interkommunale Wärmeleitplanung ebenfalls abgelehnt.
Die Fraktion der Freien Wähler hat die Durchführung einer Vorstudie zur Einführung eines Modellprojektes für eine „Unternehmensunabhängige interkommunale Wärmeleitplanung für den Rheinisch-Bergischen Kreis“ auf der Basis des Modellprojektes für den Landkreis Lörrach beantragt. Ziel des Projektes ist ein klimaneutraler Gebäudebestand im RBK bis zu einem noch zu definierenden Datum (z.B. 01.01.2050). Der Kreis übernimmt im Rahmen des Projektes die Schlüsselstrategie für die interkommunale und kommunale Wärmeplanung seiner acht Kommunen, die strategische Planung vor Ort übernehmen die Kommunen. Dabei arbeitet der Kreis Hand in Hand mit den Kommunen zusammen.
Der Kreis hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 die Kohlendioxid-Emissionen um 58 % zu mindern. Um dieses Klimaziel zu erreichen, reicht es nicht aus, mehr Busse fahren zu lassen und neue Radwege zu bauen, viel müssen die Bürgerinnen und Bürger im Kreis auch ran an den Wärmemarkt. Es viele Möglichkeiten beim Heizen CO2 einzusparen, so durch die Nutzung von Abwärme durch Biomasse, Solarthermie, Geothermie oder Kraft-Wärme-Kopplung. Dabei sind eine gute Planung und eine Zusammenarbeit mit den Kommunen erforderlich.
Dieser Antrag für den Klimaschutz wurde erstaunlicherweise hauptsächlich von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen abgelehnt. Begründung: Der Rheinische Bergische Kreis verfüge über ein umfassendes und ausreichendes Klimaschutzkonzept. Außerdem gäbe es keine Fördergelder und somit wären die Kosten zu hoch. Diese Aussage ist überraschend. Ausgerechnet die Fraktion, die bislang keine Kosten für ÖPNV und Mobilitätskonzepte gescheut hat, lehnt das Projekt ab. Außerdem gäbe es noch genügend beschlossene Klimaschutzprojekte, die noch nicht umgesetzt wären.
Dieser Argumentation ist für uns absolut nicht nachvollziehbar. Wegen der Verbesserung des Klimaschutzschutzes werden wir hier am Ball bleiben.
Werner Conrad, Fraktionsvorsitzender
