Erneute Nachfrage zur Kostenstruktur des ÖPNV im Rheinisch Bergischen Kreis

20. Februar 2021
Wertung der ersten Antwort und Begründung der Nachfrage:
Die Antwort auf unsere Anfrage vom 23.11.2021, die am 17.02.2022 im Ausschuss „Verkehr und Bauen“ vorgestellt wurde, ist aus unserer Sicht ein Offenbarungseid der Verwaltung. Der Zuschuss zum ÖPNV stellt sich offensichtlich als ein „schwarzes Loch“ dar, dass gefräßig mehr und mehr Materie – in diesem Fall derzeit fast 17 Mio.€ (Tendenz steigend) – verschlingt, andererseits aber kein Licht hinauslässt, was die Politik in die Lage versetzen würde, das Geschehen in diesem Bereich finanziell zu verstehen, zu kontrollieren und ggfs. auch gegenzusteuern. Scheinbar ist man auf Gedeih und Verderb den Verkehrsunternehmen ausgeliefert. Dass wäre in einem Unternehmen der freien Wirtschaft undenkbar.

Es stellt sich die Frage, ob dies in einem Kompetenzverlust innerhalb der Verwaltung begründet ist – früher lagen diese Daten vor – oder ob es überhaupt nicht gewünscht ist, diese Diskussion zu führen und Kontrolle auszuüben. Wenn Controlling gewünscht ist, müssen die dafür notwendigen Zahlen beschafft werden!

Die Antworten mögen aber auch politisch geprägt sein, weil man mit einem effizienten Controlling allen „Hobbybusfahrern“ ihr Spielzeug beschneiden würde – insbesondere bei Bündnis90/Die Grünen. Die FREIEN WÄHLER haben mehrfach den Eindruck gewonnen, dass man seitens der „Koalition“ scheinbar an dieses Thema nicht ran will, um rein ideologisch geleitet, so weitermachen zu können wie bisher. Dieses Verhalten ist grundsätzlich betriebswirtschaftlich nicht vertretbar, bedeutet keinen kostenbewussten Umgang mit Steuergeldern und ist aufgrund der finanziellen Situation der Kommunen hinsichtlich der Finanzierung über die Kreisumlage wenig solidarisch.

Die FREIEN WÄHLER stechen anscheinend mit ihren Anfragen offenbar in ein Wespennest und werden aber trotzdem nicht davon ablassen, dieses Thema weiterhin akribisch zu bearbeiten. Deshalb haben wir die folgende Nachfrage eingereicht:

Nachfrage:
Im Nachgang zu unserer Anfrage vom 22.11.2021 und der völlig unzureichenden und unbefriedi- genden Antwort der Verwaltung hierauf in der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Bauen vom 17.02.2022 (Anlage) richten wir folgende Nachfragen an die Verwaltung:

  1. Wie kann und soll aus Sicht der Verwaltung ein Kostencontrolling des ÖPNV durch die Verwaltung und die politischen Gremien des Auftraggebers RBK, der sich diesen Bereich rund 17 Mio.€ (mit Tendenz nach oben) pro Jahr kosten lässt, erfolgen?
  2. Wieso müssen erst Zählsysteme eingeführt werden, wenn die Verkehrsunternehmen über Zahlen aus ihrer Linienergebnisrechnung verfügen?
  3. Wieso kann nicht auf die Linienergebnisrechnung der Verkehrsunternehmen zurückgegriffen werden?
  4. Wie kalkulieren die Verkehrsunternehmen Ihre Linien/Angebote? Wie werden diese geprüft?
  5. Wieso können die in den Verkehrsunternehmen vorliegenden sicherlich nicht sensiblen Daten bezüglich der Linien nicht über die Mitglieder der Aufsichtsräte hinaus, auch den Mitgliedern des Kreistages zugänglich gemacht werden, damit diese ihre Kontroll- und Steuerungsfunktion ausüben können?
  6. Was ist so geheim, dass die politischen Gremien als verlängerter Arm der Gesellschafter, keine Kenntnis von den Daten bekommen dürfen?
  7. Wie werden Pilotversuche neuer Linien bzw. der Erweiterung bestehender Linien auf ihre Effizienz hin überprüft und ggfls. bestehende Fehlentwicklungen korrigiert bzw. beendet?
  8. Wie wurden zu Zeiten von Herrn Haase die Fahrgastzählungen vorgenommen, die dem Ausschuss damals vorgestellt wurden?
  9. Wie oft und wann werden die Ergebnisse der in Antwort 5. erwähnten Cluster umgesetzt? Warum erfolgt dies z.B. nicht bei der Linie 454 nach Kürten-Bechen, die seit zwei Jahren mehr oder weniger leer zwischen Herkenrath und Bechen fährt?
  10. Warum ist der On-Demand-Verkehr in Odenthal so teuer und ohne Zuschüsse unbezahlbar?
    Wird das so hingenommen oder wird es ein Benchmarking mit anderen Verkehrsgesellschaften wie zum Beispiel der DVG in Duisburg der dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) geben, die On-Demand bereits im größeren Stil einsetzen?
  11. Wie stellt sich in Summe der Kostenvergleich zwischen Diesel-, Elektro- und Wasserstoffbussen dar? Gibt es Hinweise, dass bestimmte Techniken in Abhängigkeit von Länge und Topografie der Linie effizienter sind oder nicht?

Mit freundlichen Grüßen

Henning Rehse, Stv. Fraktionsvorsitzender

Werner Conrad, Fraktionsvorsitzender