Gruppe im Kreistag des Rheinisch-Bergischen Kreises
23. September 2020

Pressemitteilung

Fraktionsspitze für die Freien Wähler im Rheinisch-Bergischen Kreis gewählt.

In der Sitzung der Fraktion vom 23.9. wurden Werner Conrad als Vorsitzender und Henning Rehse als stellvertretenden Vorsitzender der Fraktion für die neue Sitzungsperiode des Kreistages (Beginn 1.11.2020) gewählt.

Die Freien Wähler im RBK sind in der der neuen Legislaturperiode wieder als Fraktion und nicht mehr nur als Gruppe im Kreistag vertreten. Konkret mit drei Mandaten. In Person sind das Werner Conrad (Freie Wähler BfB Kürten e.V.), Henning Rehse (WNK UWG Freie Wähler Wermelskirchen) und neu Rainer Röhr (Freie Wählergemeinschaft Bergisch Gladbach). „Wir sind über dieses Ergebnis hoch erfreut. Der Fraktionsstatus erweitert die politische Handlungsfähigkeit wesentlich. Wir können wieder Anträge stellen und sind in allen politischen Gremien vertreten,“ so der Fraktionsvorsitzende und bisherige Gruppensprecher Werner Conrad.

Als erste wichtige Aufgaben für die kommenden Herausforderungen der nächsten fünf Jahre sieht die neue Fraktion die Besetzung der Ausschüsse an. Neben der Besetzung durch die Kreistagsmitglieder, sollen die Ausschüsse auch wieder mit Sachkundigen Bürgern aus den Wählergemeinschaften der Kommunen des RBK besetzt werden. Diesbezüglich werden die Freien Wähler auf die Wählergemeinschaften zugehen.

In der anstehenden jährlichen Klausurtagung zum Haushalt wird die Fraktion auch definieren, welche Ziele in den nächsten fünf Jahren erreicht werden und welche Themen als Schwerpunkte der politischen Arbeit gesetzt werden sollen. Schwerpunkte der künftigen Fraktionsarbeit sollen folgende Themenblöcke sein:

• Klimaschutz, Energie, Umwelt und Verkehr (wir können das Klima nicht schützen, aber fossile Brennstoffe zur Energiegewinnung nicht weiter einsetzen, sondern als wertvolle unwiederbringliche Rohstoffe sparen).
• Wohnen, Bauen und Wirtschaft (inkl. Regionalplanung).
• Demographischer Wandel, Gesundheit und Soziales (insbesondere wohnortnahe Sicherstellung der Gesundheitsvorsorge).

„Daneben werden sicherlich die haushaltsrelevanten Themen und die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Haushalt eine große Rolle spielen. Aus unserer Sicht gilt es eine mögliche daraus resultierende Erhöhung der Kreisumlage für die Kommunen unter allen Umständen zu vermeiden“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Henning Rehse.

Neben der Wiedererreichung des Fraktionsstatus sind die Freien Wähler im Rheinisch Bergischen Kreis darüber erfreut, dass das neue Mitglied, die Freie Wählergemeinschaft Bergisch Gladbach, mit zwei Mandaten den Sprung in den Rat von Bergisch Gladbach geschafft hat und dort als Fraktion vertreten ist. Damit ist der Anfang für die Freien Wähler in Bergisch Gladbach gemacht. Erfreut sind wir auch, dass die UWG Burscheid ihren Fraktionsstatus in Burscheid mit zwei Mandaten gehalten hat. In Kürten haben die Freien Wähler zwei Mandate verloren und sind trotz allem immer noch drittstärkste Kraft. hinter CDU und Bündnis90/Die Grünen. Die WNK- UWG Wermelskirchen hat die leider vier Mandate verloren und ist noch mit drei Mandaten im Rat vertreten.

Abschließend gratulieren wir der der Wählergemeinschaft „ZusammenLebenRösrath“, die uns mit zwei Kandidaten für die Kreistagswahl unterstützt hat, zu ihrem Ersterfolg in Rösrath.

Werner Conrad, Fraktionsvorsitzender

Henning Rehse, stv. Fraktionsvorsitzender

Rainer Röhr, Kreistagsmitglied