An die Presse- und Radioredaktionen im Rheinisch-Bergischer Kreis
Bergisch Gladbach, den 14.03.2021
Die Kreistagsfraktionen der SPD, FDP und Freien Wähler bekennen sich zu konstruktiven Vorschlägen, den Kreishaushalt auch in den kommenden Jahren stabil zu halten mit dem Ziel, höhere kommunale Steuern jetzt – aber auch 2023 / 2024 – zu vermeiden.
Die Kreistagsfraktionen der SPD, FDP und Freien Wähler schlagen vor, das erfolgreiche Strategischen Aufgabenmanagement der Kreisverwaltung nicht zu beenden, sondern fortzusetzen, um weitere Effizienzsteigerungspotentiale zu heben und zukünftig den globalen Minderaufwand konsequent weiter zu steigern.

Über die Elemente des Strategischen Aufgabenmanagements – Personalkosten-Budget mit finanzieller Obergrenze, Vereinbarung Haushaltsentlastung, Kontinuierliches Prozessmanagement und Controlling – konnte 2020 eine Ersparnis von 3,5 Mio. Euro bereits nach zwei Jahren erzielt werden (vgl. Vorlage FWB-10/004).

Weiterhin fordern die drei Fraktionen:

• Die Ermittlung von weiteren Konsolidierungspotentialen durch Digitalisierungsmaßnahmen und Reformen der Verwaltungs- und Beteiligungsstruktur,
• die Einführung einer dauerhaften Produkt- und Aufgabenanalyse mit Ausweisung eines Kosten/Nutzen-Verhältnisses und Zuordnung zu Pflichtaufgabe, Pflichtaufgaben mit Ermessen bei der Erfüllung der Aufgabe und freiwillige Aufgaben. Hierzu ist ein für die öffentliche Verwaltung nutzbares Managementtool zu etablieren
• die Einführung eines erweiterten Controllingberichtes, der neben Veränderungen bei Erträgen und Aufwendungen und den Gründen dafür insbesondere erörtert, welche Steuerungselemente vorhanden sind, um bei Verschlechterungen Gegenmaßnahmen einzuleiten.

SPD, FDP und Freien Wähler fordern die Erstellung und Umsetzung eines innovativen und zukunftsorientierten Arbeitsplatz- und Raumkonzeptes für das Kreishaus Heidkamp mit dem Ziel, alle anderen dezentralen eigenen oder angemieteten Standorte bis spätestens 2024 aufzulösen und die Mietverhältnisse zu beenden oder – in Abstimmung mit dem Vermieter – an Dritter weiter zu vermieten.

Folgende Aspekte sollten u.a. in dem Konzept berücksichtigt werden:

• Verstärkte Nutzung von Homeoffice. Die Situation in der Pandemie zeigt, dass dies funktioniert, auch wenn nach der Pandemie der Anteil an Präsenz vor Ort wieder steigen wird und soll.
• Berücksichtigung des Personalminderbedarfs der nächsten Jahre durch die kontinuierliche Prozessoptimierung in Verbindung mit der notwendigen Digitalisierung der Prozesse.
• Keine Doppelausstattung der Arbeitsplätze mit Standard-IT und LAP-Top. Nutzt ein Mitarbeiter einen dienstlichen LAP-Top, kann er diesen grundsätzlich überall nutzen (mobiles Arbeiten).
• Desksharing ist auszubauen! Mitarbeiter, die mobiles Arbeiten nutzen brauchen keinen festen Arbeitsplatz. Die Arbeitsplätze können grundsätzlich von allen Mitarbeitern benutzt werden. Ziel muss es sein, deutlich weniger Arbeitsplätze als Mitarbeiter vorzuhalten.

Was in der Wirtschaft und anderen Verwaltungen jetzt auf den Weg gebracht wird, muss auch im Kreis auf den Weg gebracht werden.

Eine Erhöhung der Kreisumlage – egal ob 2023, 2024 oder später – lehnen SPD, FDB und Freie Wähler weiter ab. Dies würde bedeuten, dass die kreisangehörigen Städte und Gemeinden dann dringend notwendige Investitionen (Schulen, Digitalisierung, Gebäude, Straßen und Radwege) kaum tätigen können und wohlmöglich allein zur Umsetzung der dann aktuellen Haushalte um eine Erhöhung der Grundsteuer B nicht umhinkämen.

Land und Bund bleiben aufgefordert, jetzt in der Pandemie die Kommunen noch stärker zu unterstützen und generell die strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Familie z.B. durch eine noch höhere Übernahme sozialer Leistungen zu beenden.

gez.
Gerhard Zorn, SPD-Fraktion

Dr. Alexander Engel, FDP-Fraktion

Werner Conrad, Fraktion Freie Wähler