Rede der Gruppe der Freien Wähler im Kreistag des RBK, Henning Rehse

Rede der Gruppe der Freien Wähler im Kreistag des RBK, Henning Rehse, anlässlich der Verabschiedung des Kreishaushaltes 2019 am 06. Dezember 2018
(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst darf ich Ihnen herzliche Grüße unseres Gruppensprechers Werner Conrad ausrichten. Er hat seine OP gut überstanden und macht mit seinem neuen Hüftgelenk – wenn auch noch an Krücken, so doch schon sehr geschmeidig – bereits das Eduardus-Krankenhaus in Köln-Deutz unsicher und verfolgt dank Digitalisierung das politische Geschehen weiterhin mit vollster Aufmerksamkeit. Er wird morgen entlassen und geht in die Anschluss-Reha. Zu Beginn der ersten Sitzungsperiode im neuen Jahr wird er wieder mit an Bord sein.

Lassen Sie mich nun zunächst auf ein paar wesentliche Rahmenbedingungen zu den kommunalen Haushalten und dann auf den Haus-halt selbst eingehen. Auf die vorliegenden haushaltsrelevanten An-träge gehe ich später noch ein.

Wir müssen auch in diesem Jahr wieder feststellen, dass sich eigentlich an der generellen finanziellen Ausgangssituation der letzten Jahre – nämlich der unzureichenden Finanzierung des ländlichen Raums – nicht wirklich etwas nachhaltig geändert hat. Den kreisangehörigen Kommunen geht es weiterhin finanziell nicht gut, obwohl es an der einen oder anderen Stelle Verbesserungen gibt. Trotzdem ist es den Kommunen nicht oder nur sehr schwer möglich, strukturell ausgeglichene Haushalte zu erreichen. Dies gilt auch für den Rheinisch Bergischen Kreis, wie Herr Eckl in seinem Vortrag zur Einbringung des Haushaltes deutlich gemacht hat.

Der Regierungswechsel in Düsseldorf hat aus unserer Sicht bis jetzt nur eine marginale Verbesserung des Gemeindefinanzierungsgesetzes gebracht, aber noch keinen erkennbaren Kurswechsel bei der Finanzierung des kreisangehörigen Raums. Die erkennbaren Verbesserungen sind im Wesentlichen auf die gute Konjunkturlage zurückzuführen. Wie lange diese vorhält bleibt abzuwarten. Man kann nur hoffen, recht lange.

An die amtierenden Regierungen in Düsseldorf und Berlin appellieren wir, statt jedes Jahr neue Förderprogramme – man hat den Ein-druck einer „Förderitis“ – für die Kommunen aufzulegen, eine dauerhaft ausreichende Finanzierung der Kommunen sicherzustellen, die diese jenseits von Förderprogrammen in die Lage versetzen, ihrer Aufgabe im Sinne einer kommunalen Selbstverwaltung eigenständig nachzukommen. Denn diese ist durch die nicht auskömmliche Finanzierung sowie durch die verwendungsbezogenen Förderprogramme nur eingeschränkt möglich. Auch der Bürokratismus zur Inanspruchnahme der Fördermittel sollte nachhaltig abgebaut werden. Weniger Richtlinien, Auflagen und Förderbedingungen würden weiterhelfen.

Jenseits der Förderprogramme hat die Bundesregierung mit der Dieselaffäre und dem daraus resultierenden möglichen Fahrverbot in Köln dem RBK ein nettes Geschenk beschert. Der Rheinisch Bergische Kreis hat hier mit der Ausweitung des ÖPNV schon unbewusst dafür eine Vorsorge getroffen, auch wenn diese bei der Planung sicherlich zunächst nur umweltpolitische Gründe hatte. Aus unserer Sicht wird ein mögliches Fahrverbot in Köln zu einer stärkeren Inanspruchnahme von Bus und Bahn im RBK führen. Wir schlagen des-halb heute schon vor, in einer konzertierten Aktion mit den Kommunen und dem NVR das Angebot der Park & Ride – Parkplätze auszubauen, um für die Umsteiger auf Bus und Bahn zusätzliche Parkmöglichkeiten zu schaffen. Zu diesem insbesondere für die Pendler wichtigen Thema haben wir gemeinsam mit den Kollegen der FDP einen entsprechenden Antrag gestellt, der in der nächsten Sitzungsrunde im Ausschuss für Verkehr und Bauen beraten und entschieden wird.

Meine Damen und Herren, nun komme ich konkret zum Haushalt. Die Kämmerei hat uns wie immer einen sehr gut aufgestellten Haus-halt vorgelegt, der nur wenig Anlass zu Rückfragen oder Kritik gibt. Wir konnten auch dieses Jahr keine Ansätze für wesentliche Änderungen entdecken. Das geplante Ergebnis fällt im Vergleich zu den Vorjahren deutlich positiver aus. Wir hoffen, dass es trotzdem auch im nächsten Jahr unterjährig zu einer Ergebnisverbesserung kommt. Unsere Fragen zum Haushalt wurden in bewährter Qualität von Herrn Eckl auf der Klausurtagung beantwortet. Hilfreich war ergänzend dazu auch die Vorlage von Herrn Eckl „Der Kreishaushalt – Die Kreisumlage – Die kreisangehörigen Kommunen > Häufige Fragen und Antworten“. Wir regen an, diese Ausführungen künftig in den Vorbericht des Haushaltplanentwurfs einzubauen. An dieser Stelle gilt unser Dank insbesondere Herrn Eckl und seinen Mitarbeiter, aber auch allen anderen Mitarbeitern der Kreisverwaltung.

Mit einem solchen soliden Haushalt kann der Rheinisch Bergische Kreis weiterhin optimistisch in die Zukunft schauen, die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre zur Weiterentwicklung des Kreises fortsetzen. Auch in 2019 leistet der Rheinisch Bergische Kreis durch die Beibehaltung der Kreisumlage wieder einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung der Kommunen. Auch die Jugendamtsumlage konnte leicht gesenkt werden.

Trotzdem müssen sich Politik und Verwaltung von den Kämmerern und den Bürgermeistern des Kreises auch in diesem Jahr wieder vorwerfen lassen, dass die kreisangehörigen Kommunen zu wenig unterstützt bzw. entlastet werden. Frei nach dem Motto „The same procedure as every year“ wird wieder massive Kritik am Haushaltsplanentwurf geübt. Nach dem es im letzten Jahr die zu defensive Ergebnisplanung war, ist es im diesem Jahr die Aufgabenwahrnehmung. Man könnte auch sagen, jedes Jahr wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Neu ist dieses Jahr, dass sich auch eine Fraktion aus den Kommunen jetzt berufen fühlte, Kritik am Kreis zu üben. Die sachlichen Diskussionen in diesem Jahr in den Ausschüssen haben gezeigt, dass die Kreistagsmitglieder hier keine externe Unterstützung brauchen.

Wir regen dringend an, dass die Hauptverwaltungsbeamten und die Kämmerer des Kreises unter Einbeziehung der örtlichen Fraktionen mal mit der gleichen Intensität, mit der man die Politik und die Verwaltung des RBK kritisiert, ihr eigenes Haus bestellen. Man hat von außen nicht den Eindruck, dass alles das, was vom Kreis gefordert wird, in den Kommunen bereits realisiert ist. Wir können Ihnen nur empfehlen sich in Ihrer Heimatkommune für eine externe Organisationsuntersuchung der Verwaltung stark zu machen. Die von der gesamten Kürtener Politik einstimmig gewollte und beauftragte Organisationsuntersuchung der Verwaltung hat erstaunliche Erkenntnisse über den Zustand der Verwaltung zu Tage gebracht. Der Ergebnisbericht liest sich teilweise wie eine nostalgische Zeitreise.

Der Rheinisch Bergische Kreis kann in 2018 auf die Umsetzung diverser wichtiger Projekte zurückblicken. Dazu gehört die flächen-deckende Verbesserung des ÖPNV, der Strategieprozess RBK 2020plus mit seinen diversen Projekten, die Mitwirkung bei der Regionale 2025 plus und die neue Kreisleitstelle am Kreishaus Heidkamp. Auch wenn diese der Marktsituation des Baugewerbes geschuldet deutlich teurer wird.

Auch in 2019 stehen wieder viele wichtige Projekte zur Realisierung und Umsetzung an. Da sind beispielsweise die Offensive für mehr ÖPNV am Wochenende, die Anschaffung von Wasserstoffbussen inkl. einer Wasserstofftankstelle und die Ausstattung neu anzuschaffender Busse mit Klimaanlagen. An dieser Stelle plädieren wir dafür bevor weitere große Investitionen für den ÖPNV vorgenommen werden, erstmal die nächste Fahrgastzählung abzuwarten, um zu sehen, ob das erweiterte sicherlich gute Angebot auch tatsächlich angenommen wird.

Sehr geehrte Damen und Herren, nun komme ich zum Stellenplan und damit zur Personalentwicklung. Weiterhin sorgen immer neue gesetzliche Anforderungen und Fallzahlsteigerungen für eine Ausweitung des Stellenplans. Das fehlende Konnexitätsprinzip führt dann zusätzlich zu nicht gedeckten Personalkosten. Die Personal- und Versorgungsaufwendungen sind neben den Soziallasten ein wesentlicher Kostenblock im Haushalt mit ständiger Tendenz nach oben. Exakt vor diesem Hintergrund haben wir die Anträge für neue Planstellen immer kritisch hinterfragt. Haben uns aber immer von der sachlichen Notwendigkeit überzeugen lassen müssen.

Nach dem wir in der Haushaltsrede des letzten Jahres noch mal an das von Herrn Dr. Tebroke angekündigte Programm zur Struktur- und Prozessanalyse erinnert haben, um dem Trend der ständig steigenden Personalentwicklung entgegen zu steuern, ist nun Dank des neuen Landrates Herrn Santelmann und Dank Frau Thieme Bewegung in das Thema gekommen. Das Ergebnis heißt „Strategisches Aufgabenmanagement“ – kurz gesagt „SAM“.

Das von Frau Thieme auf unserer Klausurtagung und im letzten POG vorgestellte Konzept ist aus unserer Sicht zukunftsorientiert und geeignet den vielfältigen Herausforderungen der künftigen Personalentwicklung Rechnung zu tragen. Dies insbesondere im Hinblick auf die demografische Entwicklung und der Ausweitung des Personalbestandes. Deshalb stimmen wir der Einführung von SAM zu.

Das Strategische Aufgabenmanagement sollte aus unserer Sicht durch einen Digitalisierungsbeauftragten unterstützt und begleitet werden, da das Thema Digitalisierung im Rahmen SAM eine Schlüsselfunktion einnehmen wird. Wir haben bewusst auf einen Antrag zur Schaffung einer neuen Stelle für einen Digitalisierungsbeauftragten verzichtet, um damit schon dem Konzept „SAM“ Rechnung zu tragen. Wir erwarten von SAM auch weitere Ansätze für eine Inter-kommunale Zusammenarbeit im Rheinisch Bergischen Kreis. Die Bündelung der Aufgabenwahrnehmung für die Leistungen nach SGB XII zeigen beispielhaft, welche Einsparpotenziale möglich sind. Allerdings gehört dazu die Bereitschaft, das „kommunale Kirchturmdenken“ nachhaltig aufzugeben.

Trotz aller Zustimmung werden wir SAM durch ein intensives Con-trolling begleiten. Nach zwei Jahren sollte aus unserer Sicht ein Bilanz gezogen und entschieden werden, ob SAM weitergeführt wird oder nicht. Diese Chance sind wir SAM bereit zu geben.

Sehr geehrte Damen und Herren. nach meinen generellen Ausführungen zum Haushalt möchte ich kurz einige Anmerkungen zu den vorliegenden Anträgen hinsichtlich des Haushaltes 2019 machen.

Haushaltsrelevante Anträge der karitativen und sozialen Einrichtungen wie auch des Kreissportbundes:
Auch in diesem Jahr liegt wieder eine Reihe solcher Anträge vor. Die Fortführung der bisherigen Maßnahmen halten wir sinnvoll und zielführend. Den Anträgen werden wir im Sinne der von uns für notwendig erachteten Haushaltskonsolidierung nur in Höhe der im Vorjahr bewilligten Mittel zustimmen. Erhöhungen und Mitteln für neue Maßnahmen/Projekte stimmen wir nicht zu. Der Antrag des Kreissportbundes zur Förderung von Rheinisch Bergischen Sportvereinen bei der Umsetzung des Projektes „Sport für Flüchtlinge“ wird von uns – abweichend von unserer Grundhaltung – auch in diesem Jahr wieder befürwortet.

Haushaltsrelevante Anträge der Fraktionen:
Den Anträgen der SPD-Fraktion betreffs sicherem Fahrradverkehr wie auch der Tagesbetreuung für Kinder stimmen wir zu.
Den Anträgen der grün-schwarzen Mehrheit werden wir unsere Zustimmung verweigern, da zwei Anträge einen öko-populistischen Hintergrund haben und der dritte einen Kniefall vor dem Bettelbrief der Kämmerer darstellt.

Eigene Anträge:
Von uns wurde der Antrag hinsichtlich der Gewinnausschüttung der Rheinisch Bergischen Siedlungsgesellschaft eingebracht. Wir halten es vor dem Hintergrund des dringenden Bedarfs an bezahlbarem Wohnraum für kontraproduktiv dem Vorschlag der GPA zu folgen, die Gewinnausschüttung zu erhöhen. Wir vertreten die Auffassung, dass zunächst für einen Zeitraum von fünf Jahren auf die Gewinnausschüttung verzichtet wird und diese Mittel der RBS zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zur Verfügung gestellt wird.

Weiterhin haben wir den schon zitierten Antrag zur Erweiterung der Park & und Ride – Parkplätze für mögliche Umsteiger auf Bus und Bahn im Hinblick auf ein mögliches Fahrverbot in Köln gestellt.

Der Umgang der Mehrheit mit dem Antrag Gewinnausschüttung hinterlässt bei uns ein Geschmäckle und wir sind gespannt, wie sich die Diskussion darüber hier im Weiteren entwickeln wird und damit komme ich zum Wichtigsten.
Ich werde für die Gruppe der FREIEN WÄHLER mein Abstimmungsverhalten zum Haushalt vom Ergebnis der Beratung des Antrags Gewinnausschüttung abhängig machen.
Dem Stellenplan für 2019 stimme ich zu. Letzterem aufgrund der ständig steigenden Stellenanzahl nach wie vor mit Bauchschmerzen. Aber durch das „Strategische Aufgabenmanagement“ ist ja Land in Sicht.

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Freien Wähler wünschen Ihnen und Ihren Angehörigen frohe Festtage und ein gutes neues Jahr 2018

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Henning Rehse
für die Gruppe der Freien Wähler im Kreistag des Rheinisch Bergischen Kreises