Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2020

Über 20 Jahre erfolgreiche Kommunalpolitik im Kreis und in den Kommunen
Seit 1997 haben sich viele freie- und unabhängige Wählergemeinschaften aus den Städten und Gemeinden des Kreises auf Kreisebene zusammengeschlossen und sind seit 1999 im Kreistag vertreten. Einige dieser Wählergemeinschaften haben sich mittlerweile den Namenszusatz FREIE WÄHLER gegeben, um die politische Zusammengehörigkeit zu verdeutlichen.

Konkrete Mitglieder sind derzeit:

  • FWG Freie Wählergemeinschaft Bergisch Gladbach
  • WNK-UWG Freie Wähler Wermelskirchen
  • Freie Wähler BfB Kürten e.V.
  • Freie Wähler – UWG Burscheid

Leider treten die Freie Wähler UWG Leichlingen und die Bürger für Overath (BFO) aufgrund Nachwuchsmangel nicht mehr bei der Kommunalwahl an. In Rösrath kooperieren wir mit der neuen Wählergemeinschaft „Zukunft Leben Rösrath“, die auch zwei Kandidaten für die Kreiswahlbezirke in Rösrath stellt.

Die Kreistagsgruppe der FREIEN WÄHLER arbeitet eng mit den  Fraktionen der freien und unabhängigen Wählergemeinschaften in den Kommunen zusammen, da viele Entscheidungen für die Kommunen im Rheinisch Bergischen Kreis  im Kreistag entschieden werden. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Kreis viele überörtliche Aufgaben wahrnimmt, die z.B. im Gesundheits- und Schulamt bearbeitet werden. Darüber hinaus ist der Kreis für den öffentlichen Personennahverkehr und das Rettungswesen zuständig. Für Burscheid, Kürten und Odenthal übernimmt er zusätzlich die Aufgaben des Jugendamtes oder der Baubehörde. Deshalb ist es wichtig, dass Vertreter der örtlichen unabhängigen Wählergemeinschaften im Kreis vertreten sind und als  Kreistagsgruppe der FREIEN WÄHLER die Interessen der Wählergemeinschaften und deren Kommunen auf Kreisebene wahrnehmen.

Präambel

Verein und nicht Partei

Die FREIEN WÄHLER im RBK sind ein Zusammenschluss der ungebundenen örtlichen Wählergemeinschaften im RBK, die sachorientierte und bürgernahe Politik auf Kreisebene machen.

Aus diesem Grund werden die FREIEN WÄHLER stets nach Sachlage zum Allgemeinwohl der Bürger entscheiden.

Die FREIEN WÄHLER haben in den vergangenen 20 Jahren gemeinsam mit den Kommunen für die Bürgerinnen und Bürger des RBK viel erreicht und werben nun wiederum um Ihr Vertrauen für die kommende Wahlperiode.

Bei unserem Handeln lassen wir uns von vier grundlegenden Prinzipien leiten:

Glaubwürdig
Glaubwürdigkeit ist unsere wichtigste Eigenschaft in der Politik.

Ehrlichkeit und Ernsthaftigkeit im Umgang mit den Fragen, Bedürfnissen, Sorgen und Wünschen der Menschen stehen deshalb bei den FREIEN WÄHLERN im RBK an erster Stelle.

Unabhängig
Die FREIEN WÄHLER sind unabhängig und frei von politischer Beeinflussung durch Parteivorgaben und lehnen “Parteiklüngel” kategorisch ab. Sie kennen keinen Fraktionszwang als Mittel des politischen Handelns. Allein die persönliche Gewissensentscheidung soll Maßstab allen Handelns sein.

Sie lehnen die Einflussnahme einseitiger Interessengruppen oder Berücksichtigung persönlicher Interessen ab. Investorenhörigkeit und Gefälligkeitsentscheidungen prangern wir öffentlich an, damit die Bürger davon erfahren.

Bürgernah
Die FREIEN WÄHLER richten ihre politischen Entscheidungen an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger aus.
Wir unterstützen die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung durch mehr Bürgerbeteiligung und setzen uns für die Schaffung von mehr Transparenz der politischen Themen durch intensiven Dialog mit den Bürgern und deren Interessengruppen ein.
Kommunalpolitik darf sich nicht an Partei- oder persönlichen Interessen orientieren, sondern nur an Bürgerinteressen und am Gemeinwohl.

Sachorientiert
Die FREIEN WÄHLER richten ihre politischen Entscheidungen an sachlichen Gegebenheiten und Situationen aus.
Sachgerechte und finanzierbare Lösungen haben oberste Priorität.
Das Wohl des RBK und seiner Bürgerinnen und Bürger stehen bei allen Entscheidungen im Vordergrund.

Grundsätzliches
Das Wahlprogramm der FREIEN WÄHLER wird getragen von der Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern des Rheinisch Bergischen Kreises. Hierin sehen wir unser größtes Anliegen und unsere Herausforderung.

Der RBK muss den Bürgerinnen und Bürgern eine Heimat bieten, welche für sie unverwechselbar und individuell bleibt, lebendig erfahrbar ist und mit der sie sich mit Stolz identifizieren können. Zur Förderung einer lebendigen und engagierten Sozialgemeinschaft hat der RBK seinen Menschen entsprechende Angebote zu machen und die dafür erforderlichen sozialen Institutionen bereitzustellen.

Auch die Förderung des wirtschaftlichen Potentials im RBK, eine gesunde Umwelt und die kulturelle Vielfalt unserer Gemeinden sind für die Zufriedenheit und Möglichkeiten ihrer Einwohner unumgänglich.

In der kommenden Wahlperiode werden wir uns deshalb schwerpunktmäßig für folgende Themen einsetzen:

Finanzielle Handlungsfähigkeit des Rheinisch Bergischen Kreises und seiner Kommunen sichern
“Der Rheinisch Bergische Kreis bleibt trotz der erheblichen Belastungen durch die Corona-Pandemie soweit möglich schuldenfrei”

Finanzen
Oberstes Ziel des kommunalen Haushaltes muss Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sein, die sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientieren.

Die FREIEN WÄHLER stehen für

  • ein solides Haushalten und eine gerechte Finanzpolitik.
  • die Entlastung des Kreises durch eine gerechte Verteilung der Sozialkosten auf Bund und Länder sowie durch die strenge Umsetzung des Konnexitätsprinzips. Bund und Länder
  • dürfen keine Normen setzen, die die Kommunen zu höheren Ausgaben zwingen und diese dann auf den Zusatzausgaben sitzen lassen. “Wer die Musik bestellt, soll sie auch bezahlen”.
  • den Kreis und die Kommunen für die anstehenden Aufgaben mit ausreichenden Finanzen auszustatten = kein neues Gesetz ohne Finanzierungszusage.
  • die kommunale Kooperation zu stärken, um Kosten zu Sparen.
  • die Ausgaben zu senken – bei Pflichtaufgaben bis an die Grenzen des rechtlich Möglichen gehen. Kein Luxus, sondern Erfüllung der gesetzlichen Mindestaufgaben
  • die Wirtschaftlichkeit von Investitionen verstärkt zu prüfen und die Wirtschaftlichkeit nachzuweisen.
  • die zeitnahe Sanierung und Modernisierung von Kreisstraßen (z.B. K10 in Leichlingen).
  • eine kommunalfreundliche Lösung der Finanzierung von Straßen auf dauerhaft hohem Niveau und entsprechende Mittelzuweisungen durch Land und Bund.

Zukunftsfähigkeit des Rheinisch Bergischen Kreises dauerhaft sichern
“Die Attraktivität des Rheinisch Bergischen Kreises als Wirtschaftsstandort – unter besonderer Berücksichtigung  der Landwirtschaft und des Tourismus – wird ausgebaut.”

Wirtschaft, Kultur und Tourismus
Ein gesunder Kreis braucht eine gesunde Wirtschaft. Nur mit einer gesunden Wirtschaft vor Ort kann sinnvoller Fortschritt erzielt und vor allem finanziert werden. Der Rheinisch Bergische Kreis besteht aus wertvoller Natur- und Kulturlandschaft. Das schafft frische Luft, gutes Klima und hat einen hohen Naherholungswert. Dies muss auch für künftige Generationen gepflegt und erhalten werden.

Die FREIEN WÄHLER stehen für

  • eine effektive Wirtschaftsförderung und deren konsequente Weiterentwicklung zur Sicherung der Finanzen und zur Wahrung der bisherigen Wirtschaftskraft und der Arbeitsplätze.
  • ein sinnvolles und zielgerichtetes und umweltschonendes Umsetzen von Gewerbegebietsplanungen.
  • die Förderung der ortsansässigen Gewerbetreibenden und Handwerksbetriebe.
  • die Unterstützung landwirtschaftlicher Betriebe sowie den Schutz landwirtschaftlicher Flächen.
  • die Förderung der Ausweitung des Fremdenverkehrsangebotes im Rheinisch Bergischen Kreis.
  • Fortführung der Anlegung spezieller Reitwege zur Schonung der Wanderwege sowie den Ausbau und Ausweisung von Wanderwegen.
  • Ausweisung von speziellen Rennrad- und E-Bike-Routen
  • eine Erhaltung und Verbesserung der Umwelt und den Erhalt des ländlichen Charakters des Rheinisch Bergischen Kreises sowie den Erhalt der Landschaften im Kreisgebiet durch Schutz der Biotope, Landschaftsprofile, Wasserläufe und der Artenvielfalt.
  • eine Förderung des kulturellen Lebens im Rheinisch Bergischen Kreis.

Planung, Umwelt und Verkehr
Die Verkehrspolitik ist eng verknüpft mit der lokalen Umwelt- und Wirtschaftspolitik. Verkehr hat viele Bedeutungen, wie z. B. die Versorgung der Kommunen und die Erreichbarkeit der Wirtschaftsstandorte. Die gewachsenen Verkehrswege und örtlichen Gegebenheiten unseres Kreises haben Fakten geschaffen, bei denen wir nur einen begrenzten Spielraum der Verbesserung haben. Dieser Spielraum muss sinnvoll und mit wenig Landschaftsverbrauch genutzt werden.

Aufgrund der Geographie des RBK wird der Individualverkehr in einem gewissen Umfang weiterhin im Kreisgebiet erforderlich sein, da dieser insbesondere auch älteren und behinderten Menschen die soziale Teilhabe ermöglicht.

Die FREIEN WÄHLER stehen für

  • eine Weiterentwicklung des RBK, die sowohl den ökonomischen-technischen Aspekten modernen Wirtschaftens als auch menschlichen und ökologischen Gesichtspunkten des Lebens Rechnung trägt.

Stärkung des ländlichen Raums durch den notwendigen Erhalt und Ausbau der Infrastruktur und Berücksichtigung der älter werdenden Gesellschaft.

  • die Erstellung und Umsetzung von bedarfsgerechten Mobilitätskonzepten (z.B. für die Verlängerung der Stadtbahnlinie 1).
  • keine weitere Zersiedelung der Landschaft durch Ausweisung von zusätzlichen Bauflächen.
  • die Schließung von Baulücken und Konzentrierung auf bereits ausgewiesene Bebauungspläne.
  • eine nachhaltige der Schulwegsicherungen mittels des Ausbaus von Straßenüber-querungshilfen im gesamten Kreisgebiet.
  • Weiterer Ausbau der schnellen Internetverbindungen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes RBK und verstärkten Nutzung der Möglichkeiten für Home-
  • Office zwecks Reduzierung des Individualverkehrs und Inanspruchnahme des ÖPNV.
  • einen weiteren zielorientierten und kostengünstigen Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs. Dabei muss allerdings nicht „jede letzte Meile öpnv-mäßig“ erschlossen werden.
  • Einführung eines bedarfsgesteuerten Busnetzes (Bus On Demand)
  • Verbesserung des ÖPNV-Angebotes im Nordkreis sowie der Anbindung des gesamten Kreises an den Ballungsraum Köln
  • Ausbau des Radwegenetzes im gesamten Kreisgebiet.
  • die Berücksichtigung der Anforderungen an barrierefreie Mobilität bei allen Verkehrsprojekten.

Energiewende und saubere Umwelt
Sichtbarstes Zeichen des Klimawandels im RBK ist zurzeit das Fichtensterben aufgrund der Trockenheit der letzten Jahre. Wir Freie Wähler sind davon überzeugt, dass Klima- und Umweltschutz noch stärker aus Kreisebene angegangen werden muss. Dazu gehört neben der schrittweisen Dekarbonisierung durch den Einsatz erneuerbarer Energien und innovativer Speichertechniken aber auch die CO₂-Bindung durch klimaresistenten Umbau und Erweiterung der heimischen Wälder (z.B. Bepflanzung von Brachflächen), die das Mikroklima vor Ort positiv beeinflussen.

Wir wollen eine Energiewende, von der auch die Bürger profitieren und die ihre Belange berücksichtigt, z.B. durch Förderung von dezentraler Energiegewinnung mit intelligentem Energiemanagement zu Gunsten aller Bürger. Der Ausbau erneuerbarer Energien muss sinnvoll geschehen und bezahlbar bleiben. Wir streben neben der Nutzung von Wind und Sonne auch unter ökologischen Voraussetzungen wieder die stärkere Nutzung der Wasserkraft an. Als Speichermedium ist u.a. die Förderung umweltbewusster moderner Energieträger, wie z.B. Wasserstoff, anzustreben.

Die FREIEN WÄHLER stehen für

  • die Förderung der technologischen Entwicklung und des Ausbaus der erneuerbaren Energien.
  • eine Energiewende, die von den Bürgern getragen wird.
  • eine regionale und dezentrale Energieversorgung sowie Förderung von Genossenschaftsmodellen in der Energieerzeugung.
  • eine Stärkung von Bürgergenossenschaftsmodellen in der Energieerzeugung.
  • den verstärkten Einsatz und die Förderung von Solartechnologie

Lebensqualität im Rheinisch Bergischen Kreis attraktiv, bürgerfreundlich  und sozial gestalten
“Der Rheinisch-Bergische Kreis wird in seiner Attraktivität als Wohn- und Lebensort unter besonderer Berücksichtigung der Familien, Jugendlichen und Senioren weiterentwickelt.”

Bauen und Wohnen
Die gewachsenen Strukturen unserer Kommunen müssen erhalten bleiben. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass jede Kommune ihre Individualität behalten kann. Das Gemeinschaftsleben in den Kommunen ist für die Bürger ein wichtiger Bestandteil, um sich heimisch zu fühlen.

Die FREIEN WÄHLER stehen für

  • eine maßvolle Ausweisung von Gewerbeflächen und die dringliche Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten als Erholungsräume für Mensch und Natur.
  • eine ausgewogene, umweltschonende und sozialverträgliche weitere Entwicklung der Kommunen und des Kreises durch einen moderaten Wohnungsbau und eine konsequente Bauleitplanung durch die vorrangige Schließung von Baulücken, die Stärkung der Innenbereiche, der Verhinderung der Ausweisung größerer Wohnbaugebiete und Gewerbeflächen.

Gesundheit und Soziales
Senioren bereichern das Gemeindeleben auf vielfältige Art. Ihre Lebenserfahrung und ihr Engagement in den Kommunen sind wertvoll und unersetzlich für das Gemeinwohl. Die Gleichberechtigung steht für Alt und Jung an erster Stelle. Der RBK hat bereits heute einen hohen Anteil an älteren Mitbürgern, der gemäß der demografischen Entwicklung noch weiter steigen wird. Den daraus resultierenden Bedürfnissen nach Barrierefreiheit und fußläufiger Nahversorgung ist Rechnung zu tragen.

 Die FREIEN WÄHLER stehen für

  • die wohnortnahe Sicherung der Gesundheitsversorgung sowie eine Verstärkung der Bemühungen zur Einbindung von älteren und behinderten Menschen in alle Lebensbereiche und -abläufe. Hierbei unterstützt der Kreis die kreisangehörigen
  • Eine Verlagerung der gesundheitlichen Versorgung in die umliegenden großen Ballungsräume lehnen wir ab.
  • seniorengerechte Wohnformen.
  • Den Dialog mit freien Trägern und Vereinen der Wohlfahrtspflege für eine zukunftsorientierte Ausrichtung an den Bedürfnissen der Menschen zu stärken.
  • die Förderung und Unterstützung von Treffpunkten für Jung und Alt.
  • eine verbesserte Unterstützung und Förderung der Vereine und Verbände, insbesondere in den Bereichen des Breitensports und der offenen Sportangebote, die Gestaltung von Naherholungsflächen und Grünanlagen, Fest-, Dorf- und Kommunikationsplätzen sowie die Schaffung von Freizeitmöglichkeiten.

Kinder, Jugend und Familie
Für die Jugendlichen von heute ist das Erleben ihrer Kommune ein wichtiger Freizeitbereich. Die Bedürfnisse der Jugendlichen sind deshalb zu unterstützen.

Die FREIEN WÄHLER stehen für

  • den Ausbau wertorientierter und aufsuchender
  • die Verstärkung der Jugendarbeit.
  • die Unterstützung von ortsansässigen Vereinen und Initiativen zur Förderung der Jugendarbeit.
  • die Förderung des Interesses an Vereinsmitgliedschaften und ehrenamtlichen Engagements. Vor allem Jugendlichen aus sozial benachteiligten Familien soll der Zugang zu einer sinnvollen wie pädagogisch hochwertigen Jugend- und Vereinsarbeit ermöglicht werden.
  • eine bessere Verzahnung von Schul-, Jugend- und Vereinsarbeit.
  • die Stärkung des Ehrenamtes.
  • eine bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung von Jugendorganisationen und Freien Trägern zur Verbesserung des Kinder- und Jugendschutzes sowie besserer Prävention vor Suchtgefahren.

Sicherheit
Die moderne Gesellschaft sieht sich zunehmend einem breiten Spektrum von Gefährdungen ausgesetzt. Hierbei kann es sich sowohl um Naturkatastrophen (wie Kyrill und Dürreperioden), Krankheitspandemien (z.B. Corona) wie auch um schwere Unfälle mit Großtechnologien handeln. Auch der Schutz und der Erhalt des Eigentums sowie die Abwehr von Gefahren für Leben und Gesundheit haben seit je her einen hohen Stellenwert bei den Bürgern.

Die FREIEN WÄHLER stehen für

  • die Förderung der Freiwilligen Feuerwehr und des Katastrophenschutzes.
  • die Verbesserung der Polizeipräsenz im gesamten Kreisgebiet.
  • moderne Ausstattung von Polizei, Feuerwehren und andere Hilfsdienste und deren rasche dezentrale Erreichbarkeit.
  • Erhalt der Standorte für Polizei und Rettungsdienste.
  • Ausbau des Rettungswesens mittels zusätzlicher Standorte

 

Freie Wähler im Rheinisch Bergischen Kreis

Der Vorstand