Pressemitteilung, 10. Mai 2021
Unsere Fraktion hat bislang auf eine öffentliche Reaktion verzichtet, da wir bis zuletzt auf eine persönliche Information des Landrates entweder in mündlicher oder schriftlicher Form gehofft hatten. „Wir haben uns bewusst nicht an den Spekulationen beteiligt und wollten vor einer Wertung erst die Hintergründe für die Maßnahmen des Landrates persönlich erfahren“, so der der Fraktionsvorsitzende Werner Conrad. „Leider ist Herr Santelmann an Corona erkrankt und konnte keine Ältestenratssitzung durchführen. Aber vor der Erkrankung hätte durchaus die Möglichkeit der zeitnahen Information der Politik bestanden. Stattdessen mussten wir alles aus Pressemitteilungen des Landrates und den Berichterstattungen der Presse erfahren. Das wirft kein gutes Licht auf die Zusammenarbeit. Unsere Fraktion hat das Gefühl, dass es etwas zu verbergen gilt“.
Trotz allem Ärger wünscht die Fraktion Herrn Santelmann gute Besserung und baldige Genesung.
Wir bedauern, dass Herr Dr. Werdel darum gebeten hat, ihn von der Aufgabe als Leiter des Krisenstabes zu entbinden. Seine Arbeit hatte grundsätzlich unser volles Vertrauen. Das gilt auch für seine Funktion als Leiter des Krisenstabes. Deshalb haben wir ihn und sein Team bewusst in der Haushaltsrede mit folgendem Text lobend erwähnt: „An dieser Stelle ein großes Dankeschön unserer Fraktion an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die trotz dieser Missstände sehr gute Arbeit insbesondere im Lagezentrum und im Krisenstab leisten. Insbesondere gilt unser Dank Herrn Dr. Werdel als Leiter des Krisenstabes“.
Wir halten die Maßnahme von Herrn Santelmann bezüglich Neuorganisation des Krisenmanagements nicht für sinnvoll und zielführend. Der Krisenstab hat sich in seiner bisherigen Organisationsform bestens bewährt und gute Arbeit geleistet. Von daher gilt auch hier der Spruch: „Never change a winning team“. In Sinne der Sache hätte man eine andere Lösung finden müssen, um die bisherigen gut funktionierenden Strukturen beizubehalten. Schließlich hat man sich doch seinerzeit bei dieser Organisationsstruktur etwas gedacht. Ansonsten hätte man diese Aufgabe doch direkt in die Strukturen der normalen Verwaltung integrieren können. Jetzt entsteht der Eindruck eines Schnellschusses, der Probleme schafft, statt sie zu lösen.
Damit wollen wir nicht die Kompetenz des Landrates oder sein Engagement in Frage stellen Unserer Bedenken bestehen dahingehend, ob der Herr Santelmann bei seinem Aufgabenspektrum die notwendige Zeit findet, um sich wie bislang Dr. Werdel ausreichend der wichtigen Pandemiebekämpfung zu widmen.
Bislang war die Fähigkeit des RBK, rasch und angemessen zu reagieren aus unserer Sicht absolut gegeben. Allerdings zeigt sich inzwischen deutlich, dass jetzt mit der Integration der Aufgaben in die normale Verwaltung unter Leitung von Herrn Santelmann die bisherige Qualität nicht mehr gegeben ist.
Sehr häufig müssen die gemeldeten Fallzahlen korrigiert werden und zum Teil sind am Wochenende gar keine Meldungen erfolgt. Somit erfolgt keine taggenaue Berechnung des Inzidenzwertes. In vielen Fällen wird veraltete Technik oder werden Dritte verantwortlich gemacht. Dies klingt wenig überzeugend. Vor dem Hintergrund der existenziellen Bedeutung des Inzidenzwertes für das öffentliche Leben, den Handel sowie die Wirtschaft im Rheinisch Bergischen Kreis ist dieser Zustand unvertretbar.
Es bleibt feststellen, dass seit der Neuorganisation des Krisenmanagements das Vertrauen in die Arbeit der Kreisverwaltung massiv Schaden genommen hat. Sowohl seitens der Bevölkerung als auch seitens der Politik. Eine Tendenz zum Positiven ist für uns leider nicht erkennbar.
Die Freien Wähler sind der Auffassung, dass die Neuorganisation des Krisenmanagements missglückt ist und hier dringender Handlungsbedarf besteht, wieder zur bisherigen Qualität zurückzukehren.
Wir fordern deshalb kurzfristig eine umfangreiche Information und schonungslose Aufklärung über die Hintergründe der Neuorganisation sowie einen Vorschlag, wie die derzeitige Qualität des Krisenstabmanagements verbessert werden kann. Oberstes Ziel muss dabei sein, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Politik in die Arbeit der Kreisverwaltung zurückzugewinnen. Wir haben ganz bewusst auf einen Fragenkatalog verzichtet, da wir der Auffassung sind, dass der Landrat in der Pflicht ist, die Politik so umfassend zu informieren, dass keine Fragen erforderlich sind.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Conrad, Fraktionsvorsitzender Stellv.
Henning Rehse, Fraktionsvorsitzender
Rainer Röhr, Kreistagsmitglied
