31.10.2022
Sehr geehrter Herr Landrat Santelmann,
unter dem oben genannten Tagesordnungspunkt wird eine Kooperationsvereinbarung bezüglich Hochwasser/Starkregen und Bevölkerungsschutz beraten. Dazu werden die Kooperationspartner mit ihren prozentualen Anteilen an den Sach- und Personalkosten genannt. Dabei fällt auf, dass die Stadt Köln in der Aufstellung fehlt.
Die Fraktion der Freien Wähler stellt deshalb die Frage, welche Gründe dafür maßgebend sind, und bittet um Erläuterung.
Begründung:
Die Flüsse und Bäche des Kreisgebietes münden mittelbar und unmittelbar in den Rhein. Dabei werden Gebiete der Stadt Köln durchflossen. Als Hochwasserschutz dient u.a. der Kölner Randkanal auf der rechtsrheinischen Seite, der über mehrere Einleitungen verfügt und zum Beispiel Hochwässer der Strunde oder des Mutzbaches aufnimmt. Der Kölner Randkanal verfügt allerdings über unterschiedliche Durchmesser, was die Aufnahmekapazität einschränkt und zu einem Flaschenhalseffekt führt. Aus diesem Grunde sind Regenrückhaltebecken als Puffer errichtet worden. Auch sie konnten mit ihrer derzeitigen Dimensionierung aber beim Starkregenereignis nicht verhindern, dass Flächen und Häuser überflutet wurden.
Ein Überlaufen des Regenrückhaltebeckens in Diepeschrath beispielsweise kann sowohl zu Rückstaus in Richtung Bergisch Gladbach führen als auch zu Hochwasser in Köln-Dünnwald, was im Juli 2021 der Fall war. Das Becken wird betrieben vom Zweckverband „Rechtsrheinischer Randkanal“ (51 % Beteiligung Stadt Köln, 49 % Bergisch Gladbach). Im Bereich der Strunde, die bei Gierath Kölner Gebiet erreicht, bestehen ähnliche Probleme beim Regenrückhaltebecken Kippemühle. Hier war allerdings Bergisch Gladbach wesentlicher betroffen als Köln.
Dies macht deutlich, dass gerade im Katastrophenfall klare Regelungen zum Schutz der Anlieger notwendig sind. Deshalb halten wir es für unumgänglich, die Stadt Köln in die Kooperation einzubeziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Röhr Werner Conrad
Kreistagsmitglied Fraktionsvorsitzender
