Dringlichkeitsantrag an den Kreistag am 18.03.2021 zur sofortigen Einführung der LUCA App im Rheinisch Bergischen Kreis

An den
Landrat des Rheinisch Bergischen Kreises
Herrn Stephan Santelmann
Am Rübezahlwald 7
51469 Bergisch Gladbach
14. März 2021

Sehr geehrter Herr Santelmann,
aufgrund der gegebenen Dringlichkeit beantragen wir, folgenden Antrag in der kommenden Sitzung des Kreistages am 18.3.2021 als Punkt 21.2 in die Tagesordnung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:

Der Kreistag beauftragt die Verwaltung zur Bekämpfung einer weiteren Ausbreitung der COVID-19 Pandemie, die LUCA App unverzüglich einzuführen.

Begründung:
Die Entwicklungen des Infektionsgeschehens der letzten Tage bei der Covid-19-Pandemie ist besorgniserregend. Sowohl die Zahl der Infizierten als auch die Inzidenzrate steigt in erheblichem Maße an. Die dem Gesundheitsamt obliegende Kontaktverfolgung wird dadurch stark erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht.

Seit einem Jahr legen Lockdowns unterschiedlicher Ausprägung des öffentlichen Lebens weitgehend lahm. Realistisch ist nicht absehbar, wann dies ein Ende haben wird, da es zum Thema Impfen jeden Tag neue Wasserstandsmeldung gibt, die aber leider keine kurzfristige Perspektive aufzeigen. Darüber hinaus gibt es erhebliche Stockungen bei der Versorgung mit Impfstoff, die eine Durchimpfung bis zum Sommer stark gefährden.

Das Gefühl der Menschen, wieder am Leben teilhaben zu können, ist stark beeinflusst von der Möglichkeit, Gastronomiebetriebe und Kultureinrichtungen zu besuchen. Insofern fordern viele gesellschaftliche und wirtschaftliche Gruppen wie zum Beispiel die Gastronomen, Kulturtreibenden, Geschäftsinhaber etc., dass die Kontaktverfolgung via App möglich sein soll, damit möglichst viele Einrichtungen wie Restaurants, Hotels, Geschäfte etc. wieder geöffnet werden können. Mit der Luca-App ist dies möglich!

Die Luca-App ermöglicht eine schnelle, lückenlose Kontaktverfolgung im Austausch mit den Gesundheitsämtern. Es geht um eine verschlüsselte, sichere und verantwortungsvolle Datenübermittlung, die eine automatisch erstellte und persönliche Kontakt- und Besuchshistorie erzeugt.

Aktuelle Beispiele für die Nutzung der Luca-App sind:

  • die nordfriesischen Inseln Sylt, Amrum und Föhr,
  • Husum,
  • der Salzlandkreis in Sachsen-Anhalt,
  • Jena in Thüringen,
  • Solingen in NRW,
  • der Kreis Warendorf in NRW

Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern sind dabei, sie landesweit anbieten. Zudem gibt es Gespräche mit dem Land Baden-Württemberg.

Auf die Erfahrungen dieser Kommunen, Kreise und Bundesländer sollte zurückgegriffen werden, um den Einführungsprozess im RBK zu verkürzen.

Links:

https://luca-app.de/
https://www1.wdr.de/nachrichten/themen/coronavirus/Nachverfolgung-Luca-App-Lockerungen100.html
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Corona-MV-kauft-Luca-App-Lizenz-fuer-440000-Euro,lucaapp102.html
https://www.mdr.de/thueringen/kontaktnachverfolgung-luca-app-100.html
https://rp-online.de/nrw/staedte/solingen/stadt-solingen-fuehrt-die-luca-app-ein_aid-56730951
https://www.kreis-warendorf.de/aktuelles/presseinformationen/pressebericht-37307
https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/lfdi-brink-unterstuetzt-nutzung-der-luca-app/

Wir bitten im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Kreises um Zustimmung zu unserem Antrag.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Conrad, Fraktionsvorsitzender

Henning Rehse, Stellv. Fraktionsvorsitzender

Rainer Röhr, Kreistagsmitglied

Giselher Dick, Sachkundiger Bürger