20. März 2021
In der Sitzung des Kreistages am 18.3.2021 wurde der von den Freien Wählern beantragte kurzfristige Einsatz der LUCA-App für den RBK nicht befürwortet.
Die anderen Fraktionen konnten sich nicht dazu durchringen, den Antrag der Freien Wähler zu beschließen.
Nach Meinung der Fraktionen sei der Antrag zum Einsatz einer digitalen Kontaktnachverfolgung grundsätzlich richtig und wird begrüßt. Allerdings soll die Ausrichtung nicht nur auf die LUCA-App erfolgen, sondern es sollen weitere Anbieter geprüft werden. „Mich hatten schon im Vorfeld der Sitzung entsprechende Signale erreicht. Meine Antwort lautete, wir tragen alles mit was zum schnellen Einsatz einer digitalen Kontaktnachverfolgung führt, aber es muss schnell gehen. Eine Lösung in drei oder sogar erst sechs Monaten ist wenig hilfreich“, so der Fraktionsvorsitzende Werner Conrad.
Seitdem der Antrag von den Freien Wählern am 14.3. gestellt wurde, haben zum Beispiel die Kreise Gütersloh, Paderborn, Steinfurt, Minden-Lübbecke, Höxter und der Märkische Kreis den Einsatz der LUCA-App beschlossen oder stehen kurz davor. „Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum das in den anderen Kreisen funktioniert und im RBK nicht. Zum einen haben die Kreise die gleiche Problematik bezüglich der Nachbarkreise und Städte und zum anderen sind es alles Kreise aus NRW. Sind diese Kreise pragmatischer und weniger bürokratisch unterwegs?“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Henning Rehse.
Die Verwaltung wurde jetzt beauftragt schnellstmöglich zu prüfen, welche technische Möglichkeiten bestehen, um kurzfristig eine einheitliche App zur digitalen Kontaktnachverfolgung im RBK einzusetzen. Hierbei ist wegen der Einheitlichkeit der Kontakt mit den Nachbarkreisen oder benachbarten Städten zu suchen. Auch die Überlegungen des Landes NRW sind dabei einzubeziehen. Das Land NRW wurde durch den Landkreistag aufgefordert, eine zentral lizensierte App bereitzustellen. „Wir haben den Beschluss mitgetragen, damit überhaupt Bewegung in die Thematik der digitalen Kontaktverfolgung kommt,“ so Kreistagsmitglied Rainer Röhr. „Wir hätten uns im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sowie zur Entlastung des Gesundheitsamtes eine schnellere pragmatischere Lösung vorstellen können. Leider sind wir offensichtlich an der Bürokratie gescheitert“.
Gerade vor dem Hintergrund der steigende Inzidenzahlen wäre der kurzfristige Einsatz der LUCA-App eine Möglichkeit gewesen, den Menschen wieder das Gefühl zu geben, am Leben teilhaben zu können. Auch für die heimischen Gastronomen, Kulturtreibenden, Geschäftsinhaber etc. mit ihren Einrichtungen wie Restaurants, Hotels, Geschäfte wäre das ein erfreuliches Signal für eine Wiederöffnung gewesen. So muss nun im Gegensatz zu anderen Kreisen im Rheinisch Bergischen Kreis weiter gewartet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Conrad, Fraktionsvorsitzender
Henning Rehse, Stellv. Fraktionsvorsitzender
Rainer Röhr, Kreistagsmitglied
