An den Landrat des Rheinisch Bergischen Kreises Herrn Stephan Santelmann
Am Rübezahlwald 7, 51469 Bergisch Gladbach

Hier: Anfrage zur Umsetzung des Kreistagsbeschlusses vom 18.3.2021

Sehr geehrter Herr Santelmann,
der Kreistag hat 18.3.2021 folgenden Beschluss gefasst:

Veränderter Beschluss im Zusammenhang mit dem FW-Antrag auf Einführung der LUCA- App:
Die Verwaltung wird beauftragt schnellstmöglich zu prüfen, welche technischen Möglichkeiten bestehen, um kurzfristig eine App zur digitalen Kontaktnachverfolgung im Rheinisch-Bergischen Kreis einzusetzen.

Diese sollte eine Verzahnung über Schnittstellen zu den im Gesundheitsamt eingesetzten Fachverfahren aufweisen. Mit Blick auf die sinnvolle einheitliche Handhabe ist der Kontakt mit den benachbarten Städten und Kreisen zu suchen. Auch ist die Entscheidung des Landes NRW einzubeziehen, das durch den Landkreistag aufgefordert wurde, eine zentral lizensierte App bereitzustellen.

Vor dem Hintergrund des Beschlusses bitten wir uns folgende Fragen zu beantworten:

  1. Inwieweit wurde mit der Prüfung begonnen, welche anderweitigen technischen Möglichkeiten bestehen, um kurzfristig eine App zur digitalen Kontaktverfolgung im RBK einzusetzen?
  2. Wurden bereits weitere App in Erfahrung gebracht, die Alternativ zur LUCA-App die Möglichkeit der digitalen Kontaktnachverfolgung ermöglichen und auch die Kompatibilität mit SORMAS erfüllen?
  3. Wurden alternative technische Möglichkeiten statt einer App in Erfahrung gebracht und geprüft?
  4. Wurde ein Pflichtenheft für die Anforderungen an eine App hinsichtlich der technischen Schnittstelle zu SORMAS erstellt oder werden diese durch SORMAS bereitgestellt?
  5. Wurde die Einrichtung der technischen Schnittstelle schon beauftragt?
  6. Wurde bereits der Kontakt mit den benachbarten Kreisen und Städten bezüglich einer einheitlichen Handhabung aufgenommen? Insbesondere auch zur Stadt Solingen, die ja Modellregion werden soll.
  7. Wurde der Kontakt mit geplanten Modellregionen wie zum Beispiel dem Kreis Warendorf zwecks Erfahrungsaustausch gesucht?
  8. Wurde der Kontakt zur Landesregierung NRW aufgenommen, um den Stand bezüglich der Bereitstellung einer zentral lizensierten App durch das Land NRW zu erfahren? Wurde dabei Herr Deppe als Kreistagsabgeordneter und zugleich Landtagsabgeordneter eingebunden?
  9. Wurde überlegt die LUCA-App zunächst als Insellösung für den RBK einzusetzen und ggfs. später durch eine zentral lizensierte App abzulösen?
  10. Welche Priorität hat die Ermöglichung der digitalen Kontaktverfolgung?
  11. Wann rechnet die Kreisverwaltung mit einem ersten Ergebnis.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Conrad, Fraktionsvorsitzender

Henning Rehse, stv. Fraktionsvorsitzender

Rainer Röhr, Kreistagsmitglied