7. Februar 2021, Pressemitteilung
Weit im Vorfeld der Haushaltseinbringung Mitte Januar hatte sich die Fraktion bereits mit einem Fragenkatalog kritisch zu der geplanten Erhöhung der Kreisumlage geäußert. Eine endgültige Entscheidung wurde bewusst nicht getroffen, da zum einem die Haushaltseinbringung und zum anderen die Klausurtagung der Fraktion für den Haushalt 2021 noch ausstand.
In der Klausurtagung am Samstag hat die Fraktion den von der Verwaltung eingebrachten Haushalt intensiv diskutiert. Dazu war auch der Kreiskämmerer, Herr Eckl, zu Gast, der mittels einer Präsentation nochmal die wesentlichen Eckpunkte des eingebrachten Haushaltes vorstellte. Insbesondere die Thematik Verrechnung der Corona-bedingten Kosten versus Kosten der Unterkunft sowie die Nichtnutzung der von der Landesregierung NRW gebotenen Möglichkeit, die Corona-bedingten Kosten über 50 Jahre abzuschreiben und dadurch eine deutlich geringere Belastung der Kommunen zu erzielen. Wodurch eine Erhöhung der Kreisumlage vermieden werden könnte.
Bei der abschließenden Beratung hat sich die Fraktion einstimmig gegen die Erhöhung der Kreisumlage zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen und lehnt die Anhebung ab. Dafür gelten im Wesentlichen folgende Gründe:
- Eine solche massive Erhöhung der Kreisumlage ist den Kommunen aufgrund der Pandemie zum jetzigen Zeitpunkt nicht zumutbar, da diese selbst massiv durch Steuerausfälle (die auch nicht alle durch das Land NRW ausgeglichen werden) und durch Zusatzkosten benachteiligt werden.
- Die geplante Erhöhung der Kreisumlage konterkariert massiv die Aussagen des Landrates bei der Haushaltseinbringung 2020: „Wir sind eine kommunale Familie“ und „Einige Kommunen befinden sich momentan noch in der Haushaltssicherung, sind jedoch nach dem derzeitigen Stand auf einem sehr guten Weg, diese bis 2022 zu verlassen. Das ist ein wichtiger Schritt, den wir als Kreis noch mehr unterstützen.“ Jetzt sollen die Kommunen im Stich gelassen werden.
- In den Jahren 2021 und 2022 werden die Auswirkungen der Pandemie in den kommunalen Haushalten noch deutlich spürbar sein. Die Möglichkeit für eine Erhöhung der Kreisumlage sehen wir deshalb frühestens ab 2023. So auch ursprünglich geplant. Dann halten auch wir die Anhebung der Kreisumlage für unumgänglich.
- Andere Kreise – so auch der Oberbergische Kreis – nutzen zugunsten ihrer Kommunen in vollen Umfang die Möglichkeiten der Isolierung der Corona-bedingten Kosten mittels NKF- CIG der Landesregierung NRW. Das Land NRW empfiehlt den Kreisen ausdrücklich dies zu tun: Wörtliches Zitat: „Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das NKF-CIG auch im Hinblick auf die umlageberechtigten Gebietskörperschaften Geltung entfaltet, so dass Umlagen konstant gehalten werden können.“
- Derzeit sind die endgültigen Modalitäten des Gesetzes bezüglich der Handhabung der Corona-bedingten Kosten noch nicht klar geregelt. Eine Übernahme der Kosten durch Bund und Land ist nach Aussage des Kreiskämmerers durchaus noch möglich. Weiterhin ist die endgültige Entscheidung für die Möglichkeit der Nutzung des NKF-CIG erst Ende 2024 erforderlich. Bis dahin ergeben sich eventuell andere Möglichkeiten für die Kostenverrechnung. Insofern wäre es kontraproduktiv die Kommunen jetzt schon mit den hohen Kosten zu belasten.
Vor diesem Hintergrund hat sich die Fraktion der Freien Wähler ebenfalls einstimmig entschieden gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und FDP einen Antrag zu stellen, die Kreisumlage für 2021 nicht zu erhöhen, sondern wie im Vorjahr auf 35,5 % festzusetzen. Mit dem Votum der Fraktion gegen die Erhöhung der Kreisumlage sowie mit dem gemeinsamen Antrag mit SPD und FDP kommen die Kreistagsmitglieder nicht nur ihre Verantwortung gegenüber dem Kreis, sondern als Doppelmandatsträger auch ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen nach.
gez. Werner Conrad, Fraktionsvorsitzender
gez. Henning Rehse, stv. Fraktionsvorsitzender
gez. Rainer Röhr, Kreistagsmitglied
