Für die heutige Kreistagssitzung steht die Verabschiedung des Haushaltsplanentwurfs sowie des Stellenplans für das Jahr 2022 auf der Tagesordnung. Nach ausführlicher Diskussion und reiflicher Überlegung wird die Kreistagsfraktion der Freien Wähler dem Entwurf und dem Stellenplan nicht zustimmen.
Begründung:
Nachdem im Frühjahr bei der Verabschiedung des Haushaltes 2021 alle Fraktionen eine hohe Disziplin bezüglich Anträge und Kosten zum Haushalt an den Tag gelegt hatten, haben einige Fraktionen jetzt offensichtlich jegliche Zurückhaltung verloren. Anders ist die Fülle der Anträge, die erhebliche Folgekosten mit sich bringt, nicht zu erklären. Das gilt ebenso für viele Vorlagen der Verwaltung (z.B. Folgeprojekt Linie 1 und E-Lastenradförderung für Privatpersonen). Auch bei den dafür anfallenden Kosten gibt es keine Hemmungen. Das ist für unserer Fraktion so nicht tragbar, zu dem sich Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der Anträge oft kaum erschließen. Von daher werden wir nur wenigen von den Fraktionen eingereichten Anträgen zustimmen, die aus unserer Sicht sinnvoll sind und die Notwendigkeit gegeben erscheint (z.B. „Gewinnung von Fachkräften im Gesundheitswesen“ von der FDP und „Mehr Ausbildung“ von der SPD). Damit kommen wir unserer politischen Verantwortung für einen stabilen Kreishaushalt nach. Wir haben uns bewusst bei unseren Anträgen auf einen Antrag mit finanziellen Auswirkungen beschränkt. Alle anderen Anträge bzw. Anfragen sind kostenneutral. Mit Kosten verbunden ist unser Ergänzungsantrag zur Vorlage KT 010/0126 „Schaffung einer Klima-/Energieagentur für den Rheinisch-Bergischen Kreis“ Hier: Erweiterungsantrag „Erweiterung des Aufgabenfeldes um die Beratung und Förderung von Wasserstofftechnologien und energieeffizienten Lösungen im Wärmebereich sowie Förderung der Erweiterung des Aufgabenfeldes mit jeweils jährlich 200 TEUR in den Jahren 2022 bis 2026 (insgesamt 1 Million EUR).“ Vor dem Hintergrund der Summen, auf die sich die Anträge der anderen Fraktionen belaufen, sehen wir das als moderat und vertretbar an. Ähnlich wie bei unserem Antrag vom Februar 2021 „Mehr und schnellerer Klimaschutz im RBK durch Unternehmensunabhängige interkommunale Wärmeleitplanung für den Rheinisch- Bergischen Kreis“. Bei unserem aktuellen Antrag wird die Idee wieder für sehr gut befunden, aber es sollen keine Mittel bereitgestellt werden, womit dieser Antrag von CDU und Bündnis90/Die Grünen abgelehnt wird. Für uns ist das völlig unverständlich, da es aus unserer Sicht an der Zeit ist, sich aus Gründen des schonenden Umgangs mit fossilen Energieträgern nicht nur auf den Ausbau des ÖPNV und des Radwegenetzes oder der Förderung von Solaranlagen zu fokussieren, sondern ebenso den Blick auf die Wärmegewinnung für die Beheizung der Häuser zu richten. Gemäß Umweltbundesamt entfallen gut 2/3 des CO2-Ausstoßes der Haushalte den Berechnungen zufolge auf das Heizen der Wohnräume. Offensichtlich werden gute Ideen von anderen Fraktionen nicht gerne gesehen. Auch aus diesem Grunde werden wir den Haushalt ablehnen.
Die Forderung der Bürgermeister und Kämmerer, die Kreisumlage, um einen Prozentpunkt zu senken, halten wir im Hinblick auf die aktuelle coronabedingte finanzielle zusätzliche Belastung des Kreishaushaltes für nicht zielführend. Aus unserer Sicht helfen die insgesamt 4,7 Mio. EUR, die die Kommunen insgesamt weniger für 2022 bei der Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt an den Kreis abführen müssten, keiner Kommune so richtig weiter. Dem Kreishaushalt würde diese Summe allerdings die notwendige Stabilität verleihen und dazu beitragen, dass die Kreisumlage nicht vorzeitig erhöht werden muss. Würde die Forderung der Bürgermeister und Kämmerer umgesetzt, müsste nach den aktuellen Berechnungen der Kreiskämmerei die Kreisumlage spätestens ab 2026 um 3 Prozent erhöht werden. Wir sind der Auffassung, dass der stabile Kreishaushalt nicht wegen der zum Teil eigenverschuldet defizitären Haushalte der Kommunen aufs Spiel gesetzt werden darf.
Nichtsdestotrotz darf der finanzielle Spielraum der Kommunen in der Zukunft nicht durch zweifelhafte Prestigeobjekte des Kreises und offensichtlich persönlich motivierte Anträge gefährdet werden. Dieser Trend hatte auch schon unterjährig zugenommen. Wir sind der Auffassung, dass die im Kreistag vertretenen Fraktionen hier eine besondere Verantwortung gegenüber den Kommunen haben und dieser auch nachkommen sollten.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Conrad, Fraktionsvorsitzender
Henning Rehse, Stellv. Fraktionsvorsitzender
Rainer Röhr, Kreistagsmitglied
