25. September 2023
Fraktion der Freien Wähler hat absolut kein Verständnis für die Streichung der Position und die Art der Vorgehensweise.
Im Rheinisch-Bergischen Kreis soll es ab 1. Januar 2024 ein neues Dezernat I „Innere Verwaltung“ geben, in dem die sogenannten Querschnittsaufgaben wie Personal, IT, Gebäudemanagement, Zentrale Dienste und Vergabemanagement gebündelt werden sollen. Die Leitung soll Markus Fischer übernehmen. Damit wird die Anzahl der Dezernate von 5 auf 6 erweitert. Ergänzend dazu wollen CDU und Bündnis90/Die Grünen für die Sitzung des KT im Dezember einen Änderungsvorschlag für die Hauptsatzung einbringen. Man möchte sich vom bewährten Modell der Doppelspitze mit Landrat und Kreisdirektor verabschieden und einen Allgemeinen Vertreter einführen. Eine nachvollziehbare Begründung dafür wurde nicht genannt.
„Man muss ja richtig froh sein, dass wir als Fraktion vorab über das grundsätzliche Vorhaben informiert wurden und es nicht komplett aus der Presse erfahren mussten“, so der Fraktionsvorsitzende Werner Conrad. Dennoch wäre ein mehr an Informationen zu den Gründen hilfreich gewesen. So mussten wir diese der Presse entnehmen. Vertrauensvolle Zusammenarbeit sieht anders aus. Oder hat es an einer plausiblen Begründung gefehlt?
Die Abschaffung der Doppelspitze der Kreisverwaltung halten wir in der Sache nicht für zielführend. Hier wird ein Erfolgsmodell, dass 15 Jahre u.a. bereits unter den beiden Landräten Rolf Menzel und Hermann-Josef Tebroke bestens funktioniert hat, so einfach über Bord geworfen. Andere Kreise – wie der Oberbergische Kreis – sehen das weiterhin ganz anders.
Dem amtierenden Kreisdirektor Dr. Werdel, der aus unserer Sicht nicht nur während der Flüchtlingskrise und der Coronakrise einen guten Job gemacht hat, jetzt so einfach den Stuhl vor die Tür zu setzten, halten wir für falsch. Ist es der Machthunger von Bündnis 90/Die Grünen? Angeblich bildet die Repräsentanz in den führenden Verwaltungspositionen nicht mehr das Wahlergebnis ab (KSTA vom 23.9.23). Dieses Wahlergebnis war aber mehr dem Bundestrend als der Kreispolitik von Bündnis90/Grünen geschuldet. Und dieses Ergebnis könnte ganz schnell wieder relativiert werden. Werner Conrad: „Es geht doch gerade im kommunalen Bereich um kompetente, kontinuierliche Verwaltungsarbeit und nicht um Parteibuchpolitik.“
Wird dem Kreisdirektor jetzt nachträglich der Dissens mit Landrat Santelmann zum Verhängnis? Geht man so mit einem erfolgreichen Kreisdirektor um und schont die CDU stattdessen einen Landrat, mit dem sie vor gut zwei Jahren selbst noch gehadert hat? Fragen über Fragen und keine klaren Antworten. Offensichtlich kennt die Koalition die Antworten selbst nicht. Das spricht nicht für Regierungsverantwortung.
Eine sachbezogene Strategie ist bei diesem Vorgehen nicht erkennbar. Professionalität sieht anders aus. Unter Holger Müller wäre das wahrscheinlich nicht passiert. Unabhängig davon stellen wir uns mittlerweile die Frage, wer eigentlich in der Koalition von CDU und Bündnis90/Die Grünen das Sagen hat. Das Mehrheitsverhältnis von 27 zu 17 Kreistagsabgeordneten scheint nicht immer eine Rolle zu spielen. „Ich finde es menschlich gegenüber Herrn Kreisdirektor Dr. Werdel absolut schofel, wie er von der CDU, ohne mit der Wimper zu zucken, geopfert wird. Die CDU hat sich so moralisch als verlässlicher Partner Wir haben als Fraktion immer gut und erfolgreich mit dem Kreisdirektor Dr. Werdel zusammengearbeitet. Diese Zusammenarbeit war immer offen und fair sowie von gegenseitigem Verständnis und Respekt geprägt. Deshalb bedauern wir die jetzige Entwicklung absolut. Sowohl in personeller als auch in sachlicher Hinsicht. Von daher werden wir der geplanten Änderung der Hauptsatzung im Dezember per heute so nicht zustimmen. Darüber hinaus werden wir uns überlegen, ob wir weiterhin „dem ungeschriebenen Gesetz“ folgen werden, dass die Ernennung von Dezernenten ohne Gegenstimme erfolgt.
Wir fordern die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen auf, ihre Absicht zu überdenken und zur politischen Vernunft zurückzukehren. Es kommt doch nicht von ungefähr, dass der CDUKreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann-Josef Tebroke zugleich ehemaliger Landrat, es lieber sehen würde, wenn es weiter einen Kreisdirektor Dr. Werdel geben würde. „Es hat noch keinem geschadet schlauer zu werden“, so der Fraktionsvorsitzende Werner Conrad. „Dann könnten wir uns auch vorstellen, einen personellen Umbau der Verwaltungsspitze mitzutragen“.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Werner Conrad gez. Henning Rehse Rainer Röhr
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzender Kreistagsmitglied
